Berlin. Zur Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, nach einem substanziellen Länderanteil am Soli nach 2019 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Es ist bemerkenswert, wie die Grünen versuchen, den Soli schon lange vor dem Ende des Solidarpaktes zu einem selbstverständlichen Teil der deutschen Steuerlandschaft zu machen. Dabei steht die Politik bei den Bürgerinnen und Bürger im Wort. Der Soli wurde mit der Finanzierung der deutschen Einheit begründet und muss deshalb auch mit dem Ende des Solidarpaktes II auslaufen. Die FDP steht offenbar als einzige Partei zu dem damals gegebenen Versprechen. Alle anderen Parteien sind schon längst dazu übergegangen, sich zu überlegen, wie man die Einnahmen aus dem Solidarbeitrag künftig ausgeben kann.

Die Soli-Debatte zeigt deutlich, dass es im Deutschen Bundestag keine Partei mehr gibt, die bereit ist, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren, nämlich der Steuer- und Beitragszahler in Deutschland.

In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen und der Weigerung der Großen Koalition, die kalte Progression abzubauen, ist es geradezu zynisch, die Bürgerinnen und Bürger nun auch noch mit dem Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag abkassieren zu wollen. Die FDP hält konsequent an ihrer Forderung nach einem Auslaufen des Soli mit dem Ende des Solidarpaktes II fest."

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