Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

INNEN/4401: Lockerungen für Asylbewerber sind halbherziger Aktionismus


fdk - freie demokratische korrespondenz 609/2014 - 29. Oktober 2014

DÜRR: Lockerungen für Asylbewerber sind halbherziger Aktionismus



Berlin. Zum Kabinettsbeschluss der Lockerungen für Asylbewerber erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

"Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Lockerungen für Asylbewerber sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt mir völlig unklar, warum die Vorrangprüfung nicht komplett abgeschafft wurde. Warum sollen Asylbewerber staatliche Leistungen beziehen, statt selbst arbeiten zu dürfen? Die neuen Regelungen zur Residenzpflicht wiederum sind reine Seifenblasen, da es diese in den meisten Bundesländern ohnehin schon nicht mehr gibt. Die Pläne der Bundesregierung sind also allenfalls halbherziger Aktionismus und bringen nur bedingt Verbesserungen für die zahlreichen Asylbewerber, die ihr Schicksal schnell selbst in die Hand nehmen wollen."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2014