Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


INNEN/4535: Bundeswehr-Einsatz im Inneren zu Recht auf Notstand beschränkt


fdk - freie demokratische korrespondenz -/2016 - 12. April 2016

KUBICKI: Bundeswehr-Einsatz im Inneren zu Recht auf Notstand beschränkt


Berlin. Zu den Medienberichten über einen von der Bundesregierung geplanten erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inland erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Die nun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen und etwa für die Terrorabwehr, die Überwachung der deutschen Grenzen oder die Flüchtlingsarbeit zu 'missbrauchen', soll angeblich den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Insbesondere Politiker aus Reihen der Union verweisen gern auf Anschläge wie in Paris, Brüssel oder Istanbul, um ihrer Forderung noch etwas Nachdruck zu verleihen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist aber zu Recht auf den Notstand beschränkt. Denn sowohl die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr, als auch die Ausbildung der Soldaten und der Polizeibeamten unterscheiden sich fundamental: Soldaten sollen Feinde ausschalten, Polizeibeamte sollen Straftäter dingfest machen. Die Bundeswehr ist dazu da, und sie muss es weiterhin bleiben, die Sicherheit Deutschlands nach außen sicherzustellen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Terror im Inneren abzuwehren. Ihr Einsatz wird zudem auch keine möglichen Terrorangriffe im Inneren verhindern. Wer das suggeriert, streut den Menschen Sand in die Augen. Ich empfehle allen Protagonisten einer entsprechenden Forderung den Film 'Ausnahmezustand' mit Bruce Willis und Denzel Washington.

Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass hier darüber hinweggetäuscht werden soll, dass es in den vergangenen Jahren bei Landes- und Bundespolizei massive Einsparungen gegeben hat und es an einer guten personellen, wie auch sächlichen Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten mangelt. Diesen Notstand zu beheben, sollte die eigentliche Aufgabe sein."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang