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INNEN/4717: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 7. Januar 2019

HÖFERLIN: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben


Zum Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:

"Es ist erschreckend, wie unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert. Bundesinnenminister Seehofer ist weitgehend abgetaucht, die Koordinierung innerhalb der Sicherheitsbehörden katastrophal. Das zeigt, wie gefährlich es ist, dass Seehofer die IT-Sicherheit nur als Nebenjob betrachtet. Sie muss endlich eine höhere Priorität in seinem Haus bekommen. Die Forderung von Bundesjustizministerin Barley nach schärferen Gesetzen offenbart Hilflosigkeit. Auch der Vorschlag von Seehofer nach einem 'Cyber-Abwehrzentrum plus' würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Denn das Kernproblem ist die Zersplitterung der Zuständigkeiten: Sowohl Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und die Landeskriminalämter mischen mit. Die Federführung und damit Verantwortung übernimmt jedoch niemand, zudem sprechen die Behörden nicht ausreichend miteinander. Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bereich der IT-Sicherheit eine bessere Koordinierung und Kommunikation der zuständigen Behörden."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2019

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