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MEDIEN/185: Döring-Gastbeitrag für "Politik-digital"


fdk - freie demokratische korrespondenz 158/2012 - 24. April 2012

DÖRING-Gastbeitrag für "Politik-digital"



Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, schrieb für "Politik-digital" den folgenden Gastbeitrag:

Mehr Beteiligung, mehr Transparenz, mehr Demokratie ist möglich. Aber der Königsweg zu mehr Demokratie sind Beteiligungsrechte und - instrumente allein nicht. Denn die Abstimmung ist nur das Ende eines demokratischen Prozesses. An seinem Anfang aber steht der gesellschaftliche Diskurs, das Gespräch der Demokraten. Und hier muss man immer wieder feststellen, fehlt es in der virtuellen Welt noch oftmals an einer Debattenkultur.

Der Umgang mit unliebsamen Personen und abweichenden Meinungen ist in der Internet-Gesellschaft allzu oft intolerant. Wer oder was missfällt - sei es nur ein Mädchen mit geringem Gesangstalent, tatsächliche oder vermeintliche Unternehmensskandale oder Politiker mit einer kritischen Haltung - läuft Gefahr, mit einer Welle von Häme und Abscheu überschwemmt zu werden.

Keine Frage: Menschen reden auch in der realen Welt schlecht übereinander. Und auch die klassischen Medien leben von Zuspitzungen, dem Dreh, der eine Geschichte macht, von Skandalen. Das Missverständnis wird gerne kultiviert, das Argument gerne durch das Schlagwort ersetzt. Das ist Teil der politischen und medialen Wirklichkeit.

Aber im Zeitalter des Internets bekommt diese Tendenz eine neue Qualität. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Diskussionskultur im Internet für diese Schwächen der viel geschmähten Holzmedien selbst im besonderen Maße anfällig ist: Die Anonymität im Netz verleitet immer wieder zu einer Offenheit und Aggressivität, die wir im normalen Leben nicht kennen. Zugleich sorgen die globale Vernetzung und die Archivierung der Informationen dafür, dass diese Angriffe jederzeit und überall abrufbar sind. Nur wenige haben, wie Joachim Gauck, das Glück, einem solchen Ansturm Dank ihres Rufes und ihrer Prominenz widerstehen zu können. In den meisten meisten Fällen obsiegt der Mainstream über die Meinung der Wenigen.

So wie die Macht des Wortes und der Bilder im Internet im Dienst der Freiheit stehen kann, so kann die Gewalt des Wortes und der Bilder auch dazu beitragen, Meinungen verstummen zu lassen. Wenn in Zukunft nicht mehr das Argument, sondern Radikalität und Lautstärke entscheidend, dann wäre dies das Ende der freien Debatte. Und ohne diese wäre auch die Beteiligung über das Internet eine Farce.

Das Internet bietet alle Chancen für eine freiere und demokratischere Gesellschaft. Aber zur Freiheit gehört, auch im virtuellen Raum, Verantwortung. So wie die Macht im und durch das Internet dezentral organisiert ist, so muss auch die Verantwortung dezentral entwickelt werden. Eine demokratische Gesellschaft gibt es nur mit Toleranz für die Meinung anderer.

Und zugleich müssen wir die großen Chancen des Internets für mehr Transparenz und Teilhabe nutzen. In der Politik müssen wir den Auftrag annehmen, den basisdemokratischen Kräften, Zugang zur repräsentativen Demokratie zu verschaffen. Die Einbindung über das Internet von Bürgern zum Beispiel den Beratungen der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist dabei ein Vorbild. Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, ein besserer Zugang zu Informationen und eine frühzeitige Einbindung zum Beispiel bei der Planung von Infrastrukturvorhaben - das ist auch ein Auftrag für uns Liberale.

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2012