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MEDIEN/203: Beer zur Debatte über die digitale Agenda


fdk - freie demokratische korrespondenz 165/2014 - 13. März 2014

BEER zur Debatte über die digitale Agenda



Berlin. Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die digitale Agenda erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Nach den vagen Ankündigungen der drei Minister auf der CeBIT folgt nun die heiße Luft der Bundestagsfraktionen. Von der Koalition der Ankündigungen gibt es wieder nichts Konkretes, sondern lediglich ein Wünsch-dir-was-Katalog. Die angekündigte digitale Agenda lässt weiter auf sich warten.

Für das zentrale Vorhaben Breitbandausbau kann Dobrindt zur notwendigen Deckung von Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau im ländlichen Raum nur Luftbuchungen vorweisen: Denn es ist höchst fraglich, ob angesichts des Widerstandes aus den Ländern in dieser Legislaturperiode überhaupt Erlöse aus dem Verkauf von Frequenzen zu erwarten sind.

Ferner bleibt völlig unklar, wie die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität funktionieren soll. Die Netzneutralität als Regulierungsziel der Bundesnetzagentur zu belassen, wäre die bessere Alternative. Dann darf es jedoch keine parteitaktisch motivierte Vakanz an der Spitze der Behörde geben, für die Alexander Dobrindt verantwortlich ist.

Eine der wenigen konkreten Maßnahmen, das IT-Sicherheitsgesetz, wird - so bürokratisch und kostentreibend, wie es jetzt geplant ist - zur Wachstumsbremse insbesondere für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen werden. Auf Bürgerrechte und Datenschutz hingegen gehen Union und SPD nur am Rande ein. Das passt ins Bild.

Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft ist in vollem Gange. Sie bietet viele Chancen, wirft aber auch Fragen auf. Um sie zu gestalten, bedarf es mehr als bloß einer Ansammlung wohlfeiler Gemeinplätze. Hier könnte die Große Koalition wirklich einmal Zukunft gestalten, statt sie nur zu verbrauchen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014