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RECHT/729: Sorgerecht wird gerechter


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 02.04.2012

THOMAE: Sorgerecht wird gerechter



BERLIN. Anlässlich der heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Sorgerecht Stephan THOMAE:

FDP und CDU/CSU ändern drei wesentliche Merkmale des Sorgerechts für unverheiratete Eltern und machen es so gerechter. Väter werden es künftig leichter haben, die gemeinsame Sorge zu erhalten. Diese wurde früher nur erteilt, wenn sie dem Kindeswohl entspricht. Nun wird sie erteilt, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Bislang musste der Vater beweisen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht. Nun ist es an der Mutter darzulegen und zu beweisen, dass die gemeinsame Sorge nicht zum Wohl des Kindes ist.

Zudem können Sorgerechtsstreitigkeiten schneller entschieden werden. Stellt der Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorge, wird das Gericht die Mutter auffordern, dazu Stellung zu nehmen. Tut sie dies nicht innerhalb von sechs Wochen oder nennt sie keine kindeswohlrelevanten Gründe gegen die gemeinsame Sorge, kann das Familiengericht in einem beschleunigten Verfahren entscheiden. Es genügt also nicht mehr, sich einfach darauf zu berufen, dass die Eltern nicht miteinander kommunizieren können um die gemeinsame Sorge zu verhindern.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2012