Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

RECHT/777: 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 14.11.2012

SCHUSTER: 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof - ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit



Das anlässlich der 11. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag begangene Jubiläum des Internationalen Strafgerichtshof würdigt einen Meilenstein im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit. Mit dem ersten Urteil gegen den früheren kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga hat der Gerichtshof zuletzt seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt und seine abschreckende Wirkung erhöht. Schuldsprüche wie dieser machen klar, dass grausamste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eben nicht mehr ungestraft bleiben.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass der Deutsche Bundestag Ende des Monats die Änderungen des Römischen Statuts umsetzen und damit den Tatbestand der Aggression in das deutsche Völkerstrafrecht einführen wird.

Schon jetzt nimmt Deutschland im Kampf gegen Straflosigkeit eine Vorreiterrolle ein. Wir engagieren uns als zweitgrößter Beitragszahler für den Strafgerichtshof. Die Bundesregierung hat zuletzt bei den Verhandlungen im Kampala eine überaus aktive Rolle gespielt. Dennoch dürfen unsere Bemühungen an dieser Stelle keineswegs aufhören: Weiterhin muss es darum gehen, dass zehn Jahre nach Aufnahme seiner Tätigkeit mehr Staaten dem Römischen Statut beitreten. 120 Staaten haben ratifiziert, und Deutschland wird nicht müde werden, weitere davon zu überzeugen, sei es nun Indien, die USA oder China.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012