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SOZIALES/1373: Zur Vorstellung der Ergebnisse der Gesamtevaluation


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 20.06.2013

GRUSS: Evaluation bietet Gelegenheit, Leistungen transparent zu machen und Unübersichtlichkeit der zuständigen Stellen zu beheben



BERLIN. Zur Vorstellung der Ergebnisse der Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischer Leistungen sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:

Die Evaluation macht aus Sicht der FDP drei Punkte sehr deutlich, die in der nächsten Wahlperiode in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden müssen:

1. Die Anzahl der über 150 familienbezogenen Leistungen ist unübersichtlich und intransparent. Die Module zur Akzeptanzanalyse zeigen, dass längst nicht allen Familien alle Leistungen bekannt sind. Ziel der FDP ist es, die Bekanntheit der Leistungen zu steigern. Des Weiteren gilt es, die Unübersichtlichkeit zuständiger Stellen zu beheben, was durch eine Bündelung erreicht werden kann. Zudem sollten die Leistungen zielgenauer und direkter eingesetzt werden.

Die Akzeptanzanalysen zeigen aber auch, dass drei Viertel der Eltern mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind.

2. Die Evaluation des Kindergeldes, aber auch andere Module zeigen, dass den Eltern Betreuungsmöglichkeiten wichtiger sind als Geldleistungen. "Bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen, spielen für junge Paare rein monetäre Leistungen kenne nennenswerte Rolle. Wichtiger sind ihnen Betreuungsplätze und die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren" heißt es in der Ifo-Studie. Daraus folgt für die FDP, dass der Ausbau der Kita-Infrastruktur fortgeführt werden muss, wobei es darauf ankommt, die Betreuungsqualität zu verbessern. Dabei müssen auch Tagesmütter, Betriebs-Kitas und private Träger stärker einbezogen werden.

3. Familienbezogene Leistungen müssen im Kontakt der Schnittstellen mit anderen Gebieten, wie z.B. der Gesundheitspolitik, zur Bildungspolitik oder der Behindertenpolitik gesehen werden. Hilfesysteme und Leistungen müssen ineinandergreifen und ihre positiven Wirkungen gegenseitig verstärken. Allzu oft laufen verschiedene Bereiche unverbunden nebeneinander her oder konterkarieren sich gegenseitig.

Konsequenz aus der Evaluation ist nicht ein Überbietungswettbewerb bei den Familienleistungen, sondern ein konsequenter, ressortübergreifender Politikansatz, der das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt.

Die FDP-Bundestagsfraktion warnt die Opposition deshalb davor, die Ergebnisse für den Wahlkampf zu missbrauchen. Die Evaluation bietet vielmehr erstmals die Gelegenheit, alle ehe- und familienpolitischen Leistungen genau zu analysieren.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2013