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SOZIALES/1397: Wissing zur geforderten Aussetzung der Kindergelderhöhung


fdk - freie demokratische korrespondenz 52/2014 - 29. Januar 2014

WISSING zur geforderten Aussetzung der Kindergelderhöhung



Berlin. Zur von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geforderten Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung des Kindergeldes erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker WISSING:

"Nachdem die Große Koalition bereits die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitrags verhindert hat, plant sie nun den nächsten gesetzlichen Willküreingriff. Die Anhebung des Existenzminimums führt zu einem höheren Freibetrag für Kinder, was wiederum ein höheres Kindergeld zur Folge hat. Nun fordert die SPD-Familienministerin, diese eigentlich gesetzlich vorgesehene Anhebung auszusetzen und stattdessen lediglich den sogenannten Kinderzuschlag zu erhöhen.

Union und SPD stehen nicht für finanzpolitische Zuverlässigkeit und Planbarkeit, sondern für eine Politik willkürlicher Eingriffe. Die Bundesregierung untergräbt mit dieser Politik das Vertrauen in den Staat und seine Leistungen. Man kann nicht auf der einen Seite milliardenschwere Mehrausgaben beschließen und gleichzeitig eingegangene Verpflichtungen ignorieren. Ein wesentliches Fundament des Sozialstaates ist Vertrauen."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2014