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SOZIALES/1421: Nahles ist Deutschlands größtes Haushaltsrisiko


fdk - freie demokratische korrespondenz 511/2014 - 11. September 2014

BEER: Nahles ist Deutschlands größtes Haushaltsrisiko



Berlin. Zur Bundestagsdebatte über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales handelt weder sozial noch gerecht. Mit ihrer schamlosen Geldverbrennungspolitik stellt Andrea Nahles das größte Haushaltsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die sogenannte Rentenreform, die das Mädchen mit den Sterntalern ohne solide Gegenfinanzierung durchgesetzt hat, ist der Mühlstein am Hals der nachfolgenden Generationen. Müsste der Staat bilanzieren, so wie das jedes Unternehmen in Deutschland macht, dann müsste er dafür mehr als 850 Milliarden Euro in die Bilanz einstellen. Das ist mehr als das Vierfache von dem, was die eingegangenen Verpflichtungen aus der europäischen Staatsschuldenkrise Deutschland kosten können. Diese gewaltige Hypothek belastet die jungen Menschen in diesem Land über Jahrzehnte. In die Zukunft gerichtet ist das nicht."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2014