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SICHERHEIT/721: Nach Drohnen-Aus vorerst kein weiteres Geld für NATO-Drohnen-Überwachungsprogramm


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 20.05.2013

HOFF/KOPPELIN: Drei Bundesregierungen bei Euro Hawk beteiligt - Nach Drohnen-Aus vorerst kein weiteres Geld für NATO-Drohnen-Überwachungsprogramm



BERLIN. Zur Debatte um den Stopp des Drohnenprojekts Euro Hawk erklären die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke HOFF und der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Jürgen KOPPELIN:

HOFF:
"Es ist jetzt unerlässlich, nach dem Drohnen-Aus in Deutschland die richtigen Schlüsse auch für weitere Projekte zu ziehen. So engagiert sich Deutschland im Drohnen-gestützten NATO-Überwachungsprogramm "Alliance Ground Surveillance" (AGS), in das neben dem Kauf von vier Systemen Global Hawk zusätzlich die Euro Hawks beigestellt werden sollten. Das NATO-Überwachunsgprogramm soll im sizilianischen Sigonella angesiedelt werden und für die Luftaufklärung des Bündnisses zuständig sein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund drei Milliarden Euro für AGS mit einem deutschen Anteil von rund 400 Millionen Euro.

Nachdem die Zulassung für den Luftverkehr von Euro Hawk vorerst gescheitert ist, darf auch auf NATO-Ebene kein weiteres Steuergeld für Drohnen-Systeme investiert werden, solange deren luftverkehrstechnischen Fähigkeiten und Zulassungsfragen für den europäischen Luftraum ungeklärt sind. Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe. Das Bundesverteidigungsministerium muss jetzt mit den Bündnispartnern alle Details für eine Zulassung im europäischen Luftraum auch für AGS schnellstmöglich klären, um weiteren Schaden vom Steuerzahler abzuwenden und eine dringend notwendige Fähigkeit der NATO zeitnah abzusichern."

KOPPELIN:
"Beim Aus des Euro Hawk Drohnenprojekts waren drei Bundesregierungen beteiligt: Rot-Grün hat die Grundsatzentscheidung gefällt, Schwarz-Rot die Beschaffung beschlossen und Schwarz-Gelb hätte das Projekt noch kritischer hinterfragen müssen. In diesem Rahmen tragen alle einen Teil der Verantwortung. Die öffentlichen Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin sollen offensichtlich nun davon ablenken, dass er selbst und die Grünen an diesem Schlamassel beteiligt waren. Es zeigt sich hier erneut eine Schwachstelle im Bundesverteidigungsministerium, dass bei großen Beschaffungsmaßnahmen Kontrolle und Verantwortung nicht richtig funktionieren. Dies muss im Rahmen der Bundeswehrreform dringend verbessert werden.

Es ist vor allem der Erfolg der FDP im Haushaltsausschuss, dass auf Verlangen der Liberalen durch mehrere Berichterstattergespräche seit Februar 2013 der Bundesrechnungshof umfassenden Einblick in die Unterlagen und Entscheidungsabläufe zum Euro Hawk-Projekt erhalten hat."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013