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SICHERHEIT/726: Euro Hawk - Vorwürfe der Opposition sind in sich zusammengefallen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 31.07.2013

SPATZ: Euro Hawk - Vorwürfe der Opposition sind in sich zusammengefallen



BERLIN. Zur Befragung des Bundesministers der Verteidigung, Thomas de Maizière, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss Joachim SPATZ:

Der Minister hat von Anfang an die Wahrheit gesagt. Es existiert auch nach der Befragung des Verteidigungsministers kein einziges Indiz, welches das Gegenteil belegt. Wer dennoch fortgesetzt etwas anderes behauptet, enttarnt sich als politisch motiviert und belegt, dass ihm billige Wahlkampfparolen mit hohem Verleumdungspotenzial wichtiger sind als fundiert begründete Beweise.

Die wahren Gründe für die Probleme, davor verschließen SPD und Grüne gerne fortdauernd die Augen, liegen weit vor der Amtszeit von Minister de Maizière. Das Projekt Euro Hawk wurde unter rot-grüner Regierungsverantwortung mit großer Aufbruchsstimmung gestartet. Allerdings war es von Beginn an viel komplexer und risikobehafteter, als dies die Initiatoren kommuniziert haben. Insbesondere gilt dies für die mit einem anspruchsvollen Entwicklungsprojekt verbundenen Kostenrisiken.

Sämtliche Probleme waren ausweislich vieler Belege bereits zu Beginn des Projekts bekannt, wurden aber von den rot-grünen Verantwortungsträgern sträflich unterschätzt. Stattdessen wollte man den großen Wurf bewerkstelligen und hat Herausforderungen, wie den Austausch von technologischem Know-how mit der US-Seite, Flugsicherheitsfragen oder Fragen der Zulassungsvoraussetzungen konsequent vor sich hergeschoben. Hier wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Projekt zunehmend auf die schiefe Ebene geriet und letztlich die Serienbeschaffung gestoppt werden musste.

Der Minister hat richtig gehandelt. Nach dem Dresdner Erlass führen die Staatssekretäre die ihnen zugewiesenen Geschäftsbereiche im Verteidigungsministerium eigenverantwortlich. Es ergibt sich auch in der Rückschau keine vorauseilende Holschuld des Ministers gegenüber den Fachabteilungen im Haus. Der Minister wurde genau dann im Wege einer sorgfältig vorbereiteten Vorlage befasst, als die Risiken sauber ausgearbeitet, gegeneinander abgewogen und mit den Lösungsmöglichkeiten versehen wurden. Folgerichtig hat Minister de Maizière die abschließende Entscheidung, vom Einstieg in die Serienbeschaffung des Euro Hawks Abstand zu nehmen, am 13. Mai 2013 gebilligt. Auch der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass die politische Leitung des Ministeriums gehandelt hat, sobald sie mit gravierenden Problemen konfrontiert wurde.

Der Minister hat das volle Vertrauen der Koalitionsfraktionen und führt als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt die Bundeswehr umsichtig und auf seriöse Art und Weise. Komplexe Sachverhalte wie das Vorhaben Euro Hawk, lassen sich eben nicht ernsthaft, wie vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Scharping dargestellt, en passant oder zwischen Tür und Angel bei einem Glas Rotwein in einer Maschine der Flugbereitschaft behandeln, sondern bedürfen einer fundierten schriftlichen Erörterung und sorgfältigen Abwägung.

Durch die Entscheidung des Ministers, nicht in die Serienbeschaffung beim Projekt Euro Hawk einzusteigen, ist kein finanzieller Schaden entstanden, sondern größerer Schaden verhindert worden. Schaden wäre eingetreten, wenn mit der Entscheidung auch ein sofortiger Stopp der ISIS-Erprobung verbunden gewesen wäre. Die Tests mit dem Aufklärungssystem ISIS werden nun voraussichtlich bis zum 30. September 2013 abgeschlossen.

Außerdem bleibt festzuhalten, dass bei Amtsantritt von Minister de Maizière bereits 85 % der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel entweder bereits ausgegeben oder vertraglich gebunden waren. Zum Zeitpunkt der Erstinformation der aktuellen politischen Leitung im Jahr 2012 war dieses Niveau bereits auf 93 % gestiegen.

Im Ergebnis sind alle von der Opposition im Vorfeld erhobenen Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Der Minister hat bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen im Bereich der Rüstung und Beschaffung in Gang gesetzt. So soll das für den Beschaffungsprozess maßgebliche Verfahren des "Costumer Product Management [novelliert]" (CPM nov.) weiter optimiert und auf die Integration möglicher Frühwarn-Mechanismen untersucht werden. Auch muss das Projekt-Controlling verbessert werden. Mit der vorgezogenen Errichtung des Bundesamtes für Ausrüstung, Infrastruktur und Nutzung der Bundeswehr im Herbst 2012 wurde bereits ein wichtiger Meilenstein dafür erreicht. Zudem hat der Minister bereits zugesagt, der von den Koalitionsfraktion noch vor der Sommerpause beschlossenen Forderung nach Vorlage periodischer anlassloser Berichte zum Status der wichtigsten Rüstungsprojekten an den Haushalts- sowie den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages nachzukommen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2013