Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

SICHERHEIT/730: NATO wichtiger denn je


fdk - freie demokratische korrespondenz 499/2014 - 4. September 2014

LAMBSDORFF: NATO wichtiger denn je



Berlin. Zum NATO-Gipfel in Wales erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Für Frieden und Sicherheit in Europa ist die Atlantische Allianz nach wie vor - und vor allem jetzt - unentbehrlich. Die Einrichtung zusätzlicher Stützpunkte in Osteuropa ist eine gute Entscheidung des Bündnisses. Polen und das Baltikum brauchen nicht nur zusichernde Worte, sondern auch eine konkrete Rückversicherung, dass wir füreinander einstehen.

Das US-Manöver in der Ukraine dagegen ist unklug. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, die Garantie des Artikels fünf gilt für sie nicht. Die Anwesenheit amerikanischer und anderer westlicher Soldaten wird in der ukrainischen Öffentlichkeit jedoch den gegenteiligen Eindruck erwecken. Hier werden Erwartungen geweckt, die die NATO nicht einlösen kann und will. Daher sollte eine Beteiligung der Bundeswehr ausgeschlossen werden.

Europa muss mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Es kann nicht sein, dass die USA 75 Prozent der Verteidigungskosten der Allianz tragen. Statt Top-Gun-Fotos von Verteidigungsministerin von der Leyen brauchen wir intelligentere Rüstung durch europäische Beschaffung und ernsthaftes ?Pooling und Sharing?, also die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten und Einsatzmittel."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2014