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SICHERHEIT/736: NATO-Marineeinsatz zu begrüßen, EU muss nachziehen


fdk - freie demokratische korrespondenz 63/2016 - 11. Februar 2016

LAMBSDORFF: NATO-Marineeinsatz zu begrüßen, EU muss nachziehen


Berlin. Zum Einsatz eines NATO-Marineverbands in der Ägäis erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Freien Demokraten begrüßen den NATO-Einsatz mit einem Schiffsverband in der Ägäis ausdrücklich. Es ist Verteidigungsministerin von der Leyen zu verdanken, dass diese Entscheidung der westlichen Allianz so schnell getroffen werden konnte. Die Aufklärungsmission hilft den Einsatzkräften vor Ort, Leben zu retten und illegale Grenzübertritte zu verhindern. Mit dem gezielten Einsatz gegen kriminelle Schleuderbanden setzt die NATO ihre Ressourcen effizient im Interesse ihrer Mitglieder ein.

Nun ist Bundeskanzlerin Merkel am Zug, auch die EU dazu zu bewegen, ihre Ressourcen wirksam einzusetzen. Der EU-Gipfel muss die Umsetzung der europäischen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik vorantreiben und weitere dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg bringen. Das heißt erstens, die Verteilung der vereinbarten 160.000 Flüchtlinge durchzusetzen und zweites, umgehend einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz ins Werk zu setzen, der mit eigenem Personal und eigenen Kompetenzen die Situation an den Brennpunkten entschärfen kann. Eine schnelle Eingreiftruppe muss nach Griechenland entsandt werden, um endlich die Hotspots einzurichten, in denen Flüchtende versorgt und registriert werden können. Hierzu muss ein Beschluss auf Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV getroffen werden, der genau für solche Situationen geschaffen wurde."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2016

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