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SICHERHEIT/744: von der Leyen muss bei Beraterverträgen endlich Karten auf den Tisch legen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 21. Oktober 2018

STRACK-ZIMMERMANN: von der Leyen muss bei Beraterverträgen endlich Karten auf den Tisch legen


Zur Debatte über Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen der Bundeswehr erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

"Sollte die Berichterstattung zutreffen, dass Bundesverteidigungsministerin von der Leyen genau in dem Moment, in dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Offenheit und Transparenz zu den Beraterverträgen der Bundeswehr forderten, ihren Beamten und den Soldaten ein Sprechverbot erteilen wollte, zeigt dies klar: von der Leyens Versprechen nach Transparenz scheinen lediglich Lippenbekenntnisse zu sein. Im Berliner Bendler-Block steigt offensichtlich die Nervosität. Dafür spricht auch das hektische Dementi aus dem Bundesverteidigungsministerium, dass es keinen offiziellen sogenannten 'Maulkorberlass' gegeben hätte. Von der Leyen muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und zu den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes zu den Beraterverträgen im Beschaffungswesen Stellung nehmen. Das ist sie nicht nur den Abgeordneten des Deutschen Bundestages schuldig, sondern vor allem der Truppe selbst. Wenn die Bundesverteidigungsministerin allerdings weiterhin verstecken spielt, statt für Transparenz zu sorgen, wird über einen Untersuchungsausschuss zu sprechen sein."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2018

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