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SICHERHEIT/745: Bundesverteidigungsministerium missachtet das Parlament


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 30. November 2018

STRACK-ZIMMERMANN: Bundesverteidigungsministerium missachtet das Parlament


Zu den Medienberichten über die Ausrüstungsprobleme bei der Bundeswehr erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

"Zum wiederholten Mal musste der Verteidigungsausschuss von vertraulichen Informationen aus den Medien erfahren. Das ist umso ärgerlicher, da den Abgeordneten erst gestern mitgeteilt wurde, dass sich die Übergabe des Rüstungsberichts bis zum 7. Dezember verzögert. Das Bundesverteidigungsministerium missachtet damit erneut in erschreckender Weise das Parlament und konterkariert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Angesichts der Berateraffäre und der vielen Pannen unter der Leitung von Ursula von der Leyen müssen Vertraulichkeit und Transparenz höchste Priorität haben.

Der Rüstungsbericht zeigt, dass trotz angekündigter Trendwenden und Mehrausgaben in den letzten Jahren keine spürbaren Verbesserungen bei der Truppe erreicht werden konnte. Dieser Zustand ist untragbar. Die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Beschaffungswesens. Interne Vergabeprozesse müssen zudem lückenlos durchleuchtet werden. Große Worte allein helfen unseren Soldaten nicht."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2018

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