BERLIN. Anlässlich des heutigen 15. Internationalen Tages gegen Lärm und der überfälligen Vorlage von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Schienenlärm fordert die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith SKUDELNY:

Die Liberalen wollen den Lärmschutz verbessern. Es ist für die FDP-Bundestagsfraktion inakzeptabel, dass der federführende Bundesverkehrsminister bei der Abschaffung des Schienenbonus noch nicht tätig geworden ist. Die Abschaffung dieses Lärm-Rabatts für Neu-baustrecken der Bahn wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem hat bereits im März 2011 der Deutsche Bundestag die Regierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, um den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen.

Hier ist aber auch das Umweltministerium gefordert. Es müsste aber gerade jetzt gegenüber dem Bundesverkehrsminister Ramsauer deutlich machen, dass gehandelt werden muss, um rechtzeitig vor weiteren Infrastrukturplanungen Klarheit zu schaffen.

Bereits seit Ende letzten Jahres liegt ein zwischen den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen abgestimmter Gesetzesentwurf vor. Dieser sieht eine Abschaffung des Schienenbonus mit Inkrafttreten des neuen Schienenwegeausbaugesetzes 2016 vor. Dieses wäre auch ohne Belastung des Bundeshaushalts kostenneutral möglich. Stichhaltige Argumente gegen die Abschaffung des Schienenbonus wurden bislang nicht vorgebracht.

Die bestehende Privilegierung des Bahnlärms gegenüber anderen Lärmquellen, die auf wissenschaftlichen Studien der 1970/80er Jahre beruht, ist angesichts neuerer Gutachten und der massiven Zunahme des Bahnverkehrs weltfremd und nicht mehr zu rechtfertigen.

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