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UMWELT/814: Grüne in Landesregierungen senken Klimaziele und betreiben Symbolpolitik


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 23.05.2012

KAUCH: Grüne in Landesregierungen senken Klimaziele und betreiben Symbolpolitik



BERLIN. Zur Rolle der Bundesländer in der Klima- und Energiepolitik sowie zur Anhörung zum EU-Klimaschutzziel im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die Grünen fordern auf Bundesebene die Erhöhung des EU-Klimaziels. In NRW und Baden-Württemberg, wo sie regieren, haben sie die Klimaziele jeweils abgesenkt. Um diesen Widerspruch aufzuklären, wollten Union und FDP heute den grünen Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, in der Bundestagsanhörung befragen. Untersteller hat gekniffen und nicht einmal einen Vertreter geschickt - wohl weil es zu peinlich geworden wäre.

Der Sachverständige Felix Matthes vom Öko-Institut stellte generell die Klimaziele der Bundesländer in Frage. Wenn man in einer vernetzten Wirtschaft Ziele setze, ohne die passenden Instrumente in der Hand zu haben, sei das "schon ein Stück Symbolpolitik".

Das stellt natürlich generell die Basis für die sogenannten Klimaschutzgesetze von NRW und Baden-Württemberg in Frage. Statt regional begrenzte Klimaschutzziele als Vorwand für neue Bürokratie und Regulierung zu nehmen, sollten die rot-grünen Länder endlich ihre Hausaufgaben machen: Die Blockade der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung beenden, den Weg für neue Stromnetze frei machen und die verbraucherfreundliche Reform der Solarförderung nicht länger hinauszögern.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012