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VERKEHR/524: Es geht längst nicht mehr um die Pkw-Maut


fdk - freie demokratische korrespondenz 504/2014 - 8. September 2014

BARTH: Es geht längst nicht mehr um die Pkw-Maut



Berlin. Zum Streit über die Pkw-Maut zwischen CDU und CSU erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

"Das Sommertheater hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Seehofer droht offen mit dem Ende der Schonzeit und wirft Schäuble Sabotage vor. Längst geht es nicht mehr um die Pkw-Maut, sondern wer im Lager der Union das Sagen hat. Dabei hält sich Merkel weiter vornehm zurück, statt Verantwortung zu übernehmen.

CDU und CSU dürfen die Wähler vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nicht im Unklaren darüber lassen, was ihnen danach bei der Maut blüht. Die Schwesterparteien müssen sich jetzt erklären. Am besten begraben sie das unsinnige Mautkonzept dabei gleich mit."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2014