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VERKEHR/538: Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis legen


fdk - freie demokratische korrespondenz 329/2015 - 3. Juli 2015

DÜRR: Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis legen


Berlin. Zu den Medienberichten über Kosten durch die Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

"Verkehrsminister Dobrindt möchte sich mit der Maut nicht nur blamieren, sondern auch Steuergeld verschwenden. Angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens muss die Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis gelegt werden. Alles andere wäre eine absolute Frechheit gegenüber den Steuerzahlern. Statt weiter mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, wäre es die beste Lösung, die Maut-Pläne gleich ganz stillzulegen. Nur so lässt sich die Blamage für die CSU noch halbwegs abwenden."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2015

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