fdk - freie demokratische korrespondenz 153/2016 - 5. April 2016
DÜRR: Dobrindt sollte Fehler in Sachen Pkw-Maut eingestehen
Berlin. Zum Treffen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und EU-Kommissionspräsident Juncker zur Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:
"Statt in Brüssel das Gespräch mit Kommissionspräsident Juncker zu suchen und Druck ausüben zu wollen, sollte Verkehrsminister Dobrindt seine Fehler in Sachen Pkw-Maut eingestehen. Sein Prestigeobjekt ist gescheitert, das wird ihm Juncker heute hoffentlich noch einmal deutlich machen. Der Europäische Gerichtshof wird die Maut-Träume des Ministers zerplatzen lassen und die kommende Bundesregierung das Projekt dann endgültig beerdigen. Für Steuerzahler und Autofahrer kommt diese Entscheidung dann allerdings vier Jahre zu spät."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2016
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