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WIRTSCHAFT/2642: Reform der Stromsteuer bietet eine gute Lösung für Umwelt und Wirtschaft


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 01.08.2012

REINEMUND: Reform der Stromsteuer bietet eine gute Lösung für Umwelt und Wirtschaft



BERLIN. Zu Reform der Energie- und Stromsteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:

Der Spitzenausgleich für energieintensive produzierende Unternehmen wurde eingeführt mit der ökologischen Steuerreform von 1999. Rot-grün haben in ihrer Regierungszeit damals als richtig erkannt, was sie jetzt in der Opposition scharf kritisieren. Das ist nicht ehrlich. Diese steuerliche Entlastung ist für viele dieser Unternehmen existenziell im internationalen Wettbewerb, alleine schon wegen der Zusatzbelastung der deutlich steigenden Energiekosten aufgrund der Energiewende, der EEG-Umlage, des Zertifikathandels. Heute mehr denn je.

Da die EU-beihilferechtlichen Genehmigungen für den Spitzenausgleich Ende 2012 auslaufen, musste eine auch in Zukunft genehmigungsfähige Regelung gefunden werden. Als Voraussetzung dazu müssen die Betriebe künftig zwingend Energiemanagementsysteme zum Nachweis ihrer Effizienzsteigerung installieren und branchenspezifische Einsparziele erreichen. Energie- und klimapolitische Ziel werden so verankert. Die Steuerentlastungen gibt es nicht zum Nulltarif.

Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Lösung schaffen wir Rechts- und Planungssicherheit für diese größtenteils mittelständischen Unternehmen und sichern rund 25.000 energieintensiven Unternehmen in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit und damit hunderttausende von Arbeitsplätzen - ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft. Dieser Gesetzesentwurf bringt Ökologie und Ökonomie in Einklang - eine gute Lösung für Umwelt und Wirtschaft.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2012