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WIRTSCHAFT/2670: Altmaiers Verfahrensvorschlag zum EEG kann politisches Handeln nicht ersetzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 11.10.2012

KAUCH: Altmaiers Verfahrensvorschlag zum EEG kann politisches Handeln der Koalition nicht ersetzen



BERLIN. Zum Verfahrensvorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:

Ein Dialogprozess für eine grundlegende Reform des EEG kann politisches Handeln der Koalition vor der Bundestagswahl nicht ersetzen. Der vorgelegte Zeitplan bedeutet, dass vor Mitte 2014 keine Gesetzesänderung in Kraft treten könnte. Neben einer grundlegenden Reform brauchen wir auch Sofortmaßnahmen. Das sind wir den Verbrauchern und der Branche schuldig.

Die FDP fordert die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen aus dem Anstieg der EEG-Umlage erzielt.

Kurzfristig ist im EEG ein Rechtsrahmen für kostensenkende grenzüberschreitende Projekte zu schaffen. Außerdem ist der Einspeisevorrang für neue Großanlagen in denjenigen Regionen befristet auszusetzen, in denen wir ein instabiles Stromnetz haben.

Auch in anderen Fragen sollten Veränderungen zumindest in ersten Schritten noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden. Wir begrüßen, dass der Bundesumweltminister wie die FDP stärker von der festen Einspeisevergütung zur Direktvermarktung übergehen will. Dies muss dann allerdings mit der Ersetzung der bisherigen Marktprämie durch einen festen Marktzuschlag auf den Börsenpreis verbunden sein. Es darf künftig keine Mindestpreise mit Vollkasko-Absicherung zu Lasten der Verbraucher mehr geben.

Altmaiers Ansatz, die Vergütungsabsenkungen zu verschärfen und neben der Photovoltaik auch für andere Technologien ein maximales Fördervolumen vorzugeben, entspricht den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion. Positiv bewerten wir die Einbeziehung von Quotenmodellen in die langfristigen Überlegungen.

Diskussionsbedarf sehen wir dagegen bei der Idee, das EEG zur regionalen Feinsteuerung zu nutzen. Man darf das EEG nicht überfrachten. Regelungen zur Versorgungssicherheit und Stromspeicherung sollten eher im Energiewirtschaftsgesetz getroffen werden.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2012