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WIRTSCHAFT/2798: Solms zur SPD-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer


fdk - freie demokratische korrespondenz 244/2014 - 22. April 2014

SOLMS zur SPD-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer



Berlin. Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hubertus Heil, nach einer Senkung der Stromsteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Endlich finden die Forderungen der FDP nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer auch in der SPD Gehör. In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die von Schwarz-Gelb vorgelegte Strompreisbremse noch am Widerstand der mehrheitlich rot-grün geführten Länder. Gut, dass sich die SPD jetzt eines Besseren besinnt.

Nachdem die Strompreisbremse von Altmaier gescheitert ist und auch die Reformvorschläge von Gabriel nicht zu einer Absenkung der Strompreise führen, sollte die Union ihren Widerstand gegen eine Senkung der Stromsteuer aufgeben. Beide Regierungsparteien müssen schnellstens der Preisentwicklung entgegentreten und die geschundenen Verbraucher in Wirtschaft und privaten Haushalten entlasten.

Es wird höchste Zeit, dass der Staat aufhört, seine Finanzprobleme zu lösen, indem er die Stromverbraucher zur Kasse bittet. Schon heute liegt der Anteil des Staates am Strompreis bei über 50 Prozent. Deshalb wäre eine Senkung oder die völlige Abschaffung der Stromsteuer das richtige Instrument zur Entlastung der Verbraucher."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2014