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WIRTSCHAFT/2802: Wissing zum konjunkturellen Aufschwung


fdk - freie demokratische korrespondenz 313/2014 - 23. Mai 2014

WISSING zum konjunkturellen Aufschwung



Berlin. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über den konjunkturellen Aufschwung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Es ist eine gute Nachricht, dass der Aufschwung zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der heimischen Wirtschaft getragen wird. Das macht Deutschland unabhängiger vom Export und sichert Arbeitsplätze. Die wesentliche Ursache für den Aufschwung sind vor allem eine steigende Beschäftigung sowie steigende Löhne. Damit der Aufschwung nicht nur zu einem Strohfeuer verkommt, sollten Union und SPD die Konjunktur durch einen Abbau der kalten Progression unterstützen. Schließlich zeigt die Entwicklung klar und deutlich, dass die Entlastung der Beschäftigten sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch auf die Einnahmen des Staates auswirkt.

Außerdem sollte alles getan werden, einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten zu bremsen, da diese schon längst wie eine Strafsteuer auf Beschäftigung wirken. Die Verhinderung der Absenkung des Rentenbeitrags sowie die Finanzierung der Rente mit 63 aus der Rentenkasse durch Union und SPD war bereits ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Lohnnebenkosten sind schon heute auf einem so hohen Niveau, dass sie von vielen Beschäftigten als Hauptbelastung wahrgenommen werden. Die Große Koalition hat mit ihrer Politik der Steuererhöhung durch Beibehaltung der kalten Progression und der Abgabenerhöhung bereits den Grundstein für eine Abschwächung der Konjunktur gelegt. Die Einführung des Mindestlohns wird sich ebenfalls negativ auf die Beschäftigung auswirken und damit das Wirtschaftswachstum schwächen.

Das momentane Wachstum ist eine Folge der soliden, wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik der schwarz-gelben Koalition und damit ein Blick in den wirtschaftspolitischen Rückspiegel. Die Zukunft sieht weit weniger rosig aus."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2014