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WIRTSCHAFT/2871: Bundesregierung muss längst überfällige Reformen angehen


fdk - freie demokratische korrespondenz 97/2016 - 26. Februar 2016

BEER: Bundesregierung muss längst überfällige Reformen angehen


Berlin. Zu den Reformforderungen des Internationalen Währungsfonds und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Christine Lagarde befürchtet eine weitere Abschwächung der Weltkonjunktur und mahnt zügige Reformen an. Auch OECD-Generalsekretär Gurría warnt. Recht haben sie. Aber in Deutschland dreht sich alles ausschließlich um die Flüchtlingskrise. Wenn ,Wir schaffen das? nicht bloß eine hohle Floskel bleiben soll, dann muss diese Bundesregierung endlich die längst überfälligen Reformen angehen. Wir müssen unsere Sozialsysteme zukunftsfest und unser Steuersystem gerechter machen. Und wir brauchen eine Bildungsoffensive. Deutschland muss sich zudem für TTIP starkmachen, damit wir die Chancen nutzen können, die im Freihandel vor allem für mittelständische Unternehmen liegen. Wir müssen bei der Digitalisierung endlich Gas geben und dafür sorgen, dass wir bei den Entwicklungen der Biotechnologie nicht die Zukunft verschlafen. Nur dann wird Deutschland weiterhin stark genug sein, anderen zu helfen. Wer sich ausschließlich auf das Dringliche konzentriert, verschläft das Wichtige."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2016

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