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Thementreff
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Wochenüberblick
26.05.2013, Sonntag
25.05.2013, Samstag
24.05.2013, Freitag
23.05.2013, Donnerstag
22.05.2013, Mittwoch
21.05.2013, Dienstag
20.05.2013, Montag
Schattenblick →
INFOPOOL → PARLAMENT → CDU/CSU
RECHT/649: Koalition entwickelt das Insolvenzrecht konsequent weiter
RECHT/648: BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend
RECHT/647: Trauer um Staatssekretär Stadler
RECHT/646: Prostitutionsgesetz ändern - Opfer erkennbar machen
RECHT/645: Für eine wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution
RECHT/644: Strafprozess-Praxis muss nach Karlsruher Urteil genau beobachtet werden
RECHT/643: Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit
RECHT/642: Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken
RECHT/641: Koalition schützt Eigentum und bewahrt nachhaltige Jagd
RECHT/640: Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklich
RECHT/639: Weltweites Engagement für verfolgte Christen
RECHT/638: Grundstücksübergreifende Jagd weiterhin notwendig und sinnvoll
RECHT/637: Urteil des BVerfGs zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist vertretbar
RECHT/636: Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter
RECHT/635: Ärztliche Zwangsbehandlungen nur in Ausnahmefällen zulässig
RECHT/634: Regulierungswahn der SPD verhindert neue Mietwohnungen
RECHT/633: Wir müssen wachsam bleiben
RECHT/632: Koalition stärkt nacheheliche Solidarität im Unterhaltsrecht
RECHT/631: Bundestag beschließt grundlegende Modernisierung des Seehandelsrechts
RECHT/630: Koalition gleicht Rechte von Vermietern und Mietern gerecht aus
RECHT/629: Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt
RECHT/628: Koalition beschließt sozial ausgewogene Reform des Mietrechts
RECHT/627: Union steht für einen gerechten Interessensausgleich im Urheberrecht
RECHT/626: Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativ
RECHT/625: Einsatz für Menschenrechte ist Kernanliegen der CDU
RECHT/624: Medienpolitischer Expertenkreis der CDU fordert Weiterentwicklung des Urheberrechts
RECHT/623: Mittelstandsfreundliche Reform der handelsrechtlichen Offenlegungspflichten
RECHT/622: Koalition entlastet Mittelstand im Bilanzrecht
RECHT/621: Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen
RECHT/620: Beschneidung von Jungen soll zulässig bleiben
RECHT/619: Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen
RECHT/618: Vertrauensbeweis für deutsche Menschenrechtspolitik
RECHT/617: Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt
RECHT/616: Solidarität mit weltweit verfolgten Christen ist nötiger denn je
RECHT/615: Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel haben
RECHT/614: Energischer Einsatz für Menschenrechte
RECHT/613: Koalition beschränkt das Haftungsrisiko für ehrenamtlich Tätige
RECHT/612: Beschneidung männlicher Kinder im Sorgerecht zu regeln ist richtig
RECHT/611: Gemeinsames Beschlusspapier von Medien- und Netzpolitikern der CDU
RECHT/610: Starre Quote ist das falsche Signal
RECHT/609: Piraten haben politische Glaubwürdigkeit verspielt
RECHT/608: Ausbeutung von Kindern aktiv verhindern
RECHT/607: Für ein modernes Urheberrecht in der Wissenschaft muss jetzt gehandelt werden
RECHT/606: GEMA-Verhandlungen sind erfolgreich
RECHT/605: Leistungsschutzrecht - nicht überflüssig, sondern überfällig
RECHT/604: Leistungsschutz für Presseverlage sorgt für fairen Interessenausgleich im Internet
RECHT/603: Prozesskostenhilfe bleibt Hilfe in der Not
RECHT/602: Vorschläge zum Anti-Korruptions-Übereinkommen übergehen rechtstaatliche Bedenken
RECHT/601: Leistungsschutz für Presseverlage konsequent ausgestalten
RECHT/600: Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen
RECHT/599: Neuer EU-Sonderbeauftragter unterstreicht hohen Stellenwert der Menschenrechte
RECHT/598: Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - Nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen
RECHT/597: Für eine rechtliche Klarstellung der Beschneidung minderjähriger Jungen
RECHT/596: Zahl der Ethikkommissionen für die PID muss begrenzt werden
RECHT/595: Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen
RECHT/594: Wir verbessern den Rechtsschutz geschädigter Kapitalanleger
RECHT/593: Sachverständige für nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter
RECHT/592: Zielsetzungen des Mediationsgesetzes bleiben erhalten
RECHT/591: Für einen gerechten Interessenausgleich im Internet
RECHT/590: Gerechtigkeitslücke für Angehörige im Schadensersatzrecht schließen
RECHT/589: CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Urheberrecht
RECHT/588: Warnschussarrest ist neues Instrument im Kampf gegen Jugendkriminalität
RECHT/587: Bundestag beschließt "Warnschussarrest"
RECHT/586: Änderungen im Prostitutionsgesetz unerlässlich
RECHT/585: Schüler konsequent vor sexuellem Missbrauch schützen
RECHT/584: Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert
RECHT/583: Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbare Berater für Menschenrechtspolitik
RECHT/582: Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests
RECHT/581: Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran
RECHT/580: Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg
RECHT/579: Keine Extra-Wurst für YouTube
RECHT/578: Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht
RECHT/577: Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft
RECHT/576: Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein
RECHT/575: Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen
RECHT/574: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
RECHT/573: Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses - ein Erfolg für die Rechtspolitik
RECHT/572: Kauder trifft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
RECHT/571: Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg
RECHT/570: Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar
RECHT/569: Endlich Weg für Abfallrecht frei
RECHT/568: Studie empfiehlt Warnhinweise
RECHT/567: Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland
RECHT/566: Jugendliche konsequent vor sexuellen Übergriffen schützen
RECHT/565: Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente