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BAYERN/3538: Hat das Umweltministerium die Stadt Passau rechtzeitig vor dem Hochwasser gewarnt? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.06.2013

Hat das Umweltministerium die Stadt Passau rechtzeitig vor dem Hochwasser gewarnt?

SPD-Abgeordneter Bernhard Roos fordert Auskunft von der Staatsregierung - Warum wurden exakte Prognosen des Deutschen Wetterdienstes nicht weitergegeben?



Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Streit zwischen der Stadt Passau und dem Umweltministerium Klarheit darüber, wann das Umweltministerium die Kommunen über die drohende Hochwasser-Gefahr informiert hat. "Wir wollen genau wissen, wann der Hochwassernachrichtendienst (HND) welche Informationen an die betroffenen Kommunen, besonders Passau, weitergleitet hat", so der Passauer Abgeordnete Bernhard Roos, der gemeinsam mit seinen niederbayerischen SPD-Landtagskollegen Johanna Werner-Muggendorfer (Neustadt an der Donau) und Reinhold Perlak (Straubing) und Umweltsprecher Ludwig Wörner eine Schriftliche Anfrage im Landtag einreicht. Roos: "Wir brauchen hier Klarheit, denn viele Familien und Gewerbetreibende haben sich auf die Prognosen verlassen und bleiben jetzt buchstäblich auf den Schäden sitzen", so Roos.

Der Hintergrund: Die Region Passau war bei dem Hochwasser 2013 mit am stärksten betroffen. Die Stadt Passau hatte in ihren Veröffentlichungen die Angaben des Hochwassernachrichtendienstes (HND) und des Wasserwirtschaftsamtes verwendet. Darin hieß es, dass Prognosen wegen der vielfältigen Unwägbarkeiten nicht möglich seien. Dem widersprach letzte Woche der Deutschen Wetterdienst. Dieser habe Medienberichten zufolge die zu erwartenden Niederschlagmengen bereits vor der Flut ziemlich exakt vorhergesagt. "Wir müssen klären, ob dies zutrifft, und wenn ja, warum der Hochwassernachrichtendienst diese Erkenntnisse nicht rechtzeitig an die betroffenen Städte und Gemeinden weitergegeben hat", stellt Roos fest.

Besondere Brisanz erhält die notwendige Klärung aus der Sicht von Roos durch die Tatsache, dass ohne die Dammbrüche bei Deggendorf die Überflutung Passaus noch katastrophaler gewesen wäre.

Wir fragen deshalb die Staatsregierung:

- Gab es bereits am Samstag, den 01.06.2013, längerfristige Vorhersagen des Hochwassernachrichtendienstes, die über den üblichen Prognosehorizont von 10 Stunden hinausreichen? Wenn ja, welche?

- Wie groß waren ggf. zum jeweiligen Zeitpunkt bei diesen längerfristigen Vorhersagen die Pegelstand-Abweichungen zwischen Prognose und tatsächlich eingetretenen Pegelständen?

- Welche betroffenen Kommunen wurden bereits am 01.06.2013 über die zu erwartenden Hochwasserlage mit konkreten Pegelvorhersagen für Montag, den 03.06.2013, informiert?

a) In welcher Form erfolgte ggf. die Information?
b) Gibt es dafür schriftliche Nachweise?

- Wenn es entsprechende Prognosen gegeben hat, warum wurden diese nicht in die Internetseiten des HND eingestellt?

- Wie hoch ist der geschätzte zusätzliche Schaden zwischen dem prognistizierten Pegelstand für den 03.06.2013 und dem tatsächlichen Pegel an diesem Tag?

Roos: "Wir sollten aus dieser Katastrophe lernen - auch, was die Informationspolitik betrifft. Sollte tatsächlich zu spät informiert worden sein, so müssen die Umstände geklärt werden und Verbesserungenin den Kommunikationsstrukturen auf den Weg gebracht werden."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2013