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BAYERN/2529: Gehörlose Mädchen besuchen Regelschulen - Bezirk Schwaben muss Gebärdendolmetscher zahlen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.12.2011

Gehörlose Mädchen besuchen Regelschulen: Bezirk Schwaben muss Gebärdendolmetscher zahlen

SPD-Politiker fordern: Kultusminister soll persönlich dafür sorgen, dass die Kinder schnell Hilfe bekommen und das Inklusionsgesetz mit Leben erfüllt wird


Seit Beginn des laufenden Schuljahres können Kinder mit einer Behinderung wählen, ob sie eine Regelschule oder eine Fördereinrichtung besuchen wollen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe brachte die wegweisende Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes im Bayerischen Landtag auf den Weg und setzte damit die UN-Behindertenrechtskonvention um. Künftig müssen an den Schulen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Kinder mit einer Behinderung dort dem Unterricht folgen können. Doch genau daran hapert es jetzt in Mering und Neu-Ulm: Der Bezirk Schwaben will den Gebärdendolmetscher für zwei gehörlose Mädchen nicht bezahlen. Ein Unding für die örtliche Abgeordnete Dr. Simone Strohmayr und die SPD-Bildungspolitiker Martin Güll und Margit Wild. Sie kämpfen dafür, dass den Mädchen schnell und unbürokratisch geholfen wird.

Vanessa und Melissa gehen seit Beginn des Schuljahres mit Zustimmung des Sachaufwandsträgers nicht in das Augsburger Gehörlosenzentrum, sondern in die Grundschulen Mering und Neu-Ulm. Die Inklusion der beiden Mädchen klappt bestens, wie der zuständige Beamte im Kultusministerium dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Martin Güll, in einem persönlichen Gespräch kurz vor Weihnachten bestätigte.

"Wir haben in diesen beiden Fällen ein hervorragendes Beispiel, wie die Inklusion in Bayern umgesetzt werden kann. Genau das wollte die Arbeitsgruppe im Landtag erreichen, als sie zum Schuljahresbeginn das geänderte Unterrichtsgesetz auf den Weg brachte. Für uns steht das Wohl der Kinder an erster Stelle", betont Margit Wild (Regensburg). Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, hat kein Verständnis dafür, dass die inklusive Beschulung der beiden gehörlosen Mädchen jetzt an den Kosten für die dringend benötigten Gebärdendolmetscher scheitern soll. Auch die örtliche Abgeordnete sieht das so: "Wenn es Kultusminister Ludwig Spaenle wirklich ernst ist mit der zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, dann muss er sich jetzt und sofort persönlich dafür einsetzen, dass die Kosten für die Dolmetscher entweder von der Bezirksregierung Schwaben oder als Zuschuss aus dem Kultusministerium bereit gestellt werden", fordert Simone Strohmayr. Wenn die Lehrkraft, die Schulleitung, der Sachaufwandsträger, die Behindertenbeauftragte bei der Staatsregierung und die Fachbehörde im Kultusministerium alle dafür seien, dass die Mädchen weiter in der Grundschule bleiben sollen, müsse der Kultusminister jetzt schnell ein Machtwort sprechen, so die schwäbische Abgeordnete. Sie appelliert auch an den schwäbischen Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert, sich seinen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu stellen. "Damit wäre eine Lösung möglich", so Strohmayr.

Für die Bildungspolitiker Güll und Wild ist durchaus klar, dass die Umsetzung der Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. "Bayern ist wahrlich kein armes Land und verfügt über erhebliche Steuermehreinnahmen in den Jahren 2011 und 2012. Da kann man doch erwarten, dass diesen Mädchen unbürokratisch und schnell geholfen wird", so die beiden SPD-Parlamentarier.


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2012