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BAYERN/2541: Bayern verliert erneut 300 Mio. Euro durch die BayernLB (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.01.2012

Die Begründungen für die finanziellen Verluste wechseln, die Wirkung ist immer die gleiche: Bayern verliert erneut 300 Mio. Euro durch die BayernLB

Landesbank-Kommissions-Vize Inge Aures fordert Bayerns Finanzminister Söder erneut auf, für ein nachhaltiges Geschäftsmodell zu sorgen - Nach dem Regierungswechsel 2013 muss das Kapitel BayernLB neu geschrieben werden


Nach Verlusten wegen Spekulationsgeschäften mit ABS-Papieren in den USA und dem Fehleinkauf Hypo Group Alpe Adria in Österreich, ist es diesmal die Tochter MKB in Ungarn, die voraussichtlich dramatische Verluste in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro beschert. Die BayernLB meldet, dass die stillen Einlagen wegen dieser Verluste nicht bedient werden können. Von Seiten der BayernLB heißt es weiter, die Verluste entstünden wegen einer extrem hohen Bankenabgabe, die die ungarische Regierung von ihr wegen des jüngst verabschiedeten Fremdwährungswandlungsgesetzes verlangt. Tatsache ist aber, dass Millionen mit einem zweifelhaften Geschäftsmodell verzockt wurden.

Die ungarische Tochter MKB hatte in großem Umfang Kommunen und private Häuslebauer mit sogenannten Fremdwährungskrediten bedient. Die Rezession in Ungarn mit einem fallenden Forint führt nun dazu, dass die Schuldner diese Darlehen nicht mehr bedienen können und den Weg aus der Falle über das neue Fremdwährungswandlungsgesetz suchen. Die Verluste, die durch die staatlich erzwungene Wandlung entstehen oder dadurch, dass die Darlehen ganz ausfallen, trägt die Landesbank.

Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbankkommission des Bayerischen Landtags: "Offensichtlich werden wir taktisch vorsichtig auf eine weitere schlechte Jahresbilanz der BayernLB vorbereitet. Jedes Jahr wird eine neue Leiche aus den tiefen Kellern der BayernLB hervorgezogen. Der Effekt ist aber immer der gleiche: Kein Geld für den bayerischen Steuerzahler, der über den Freistaat 10 Mrd. Euro zur Rettung der BayernLB bereitstellen musste."

Aures fordert den bayerischen Finanzminister Söder erneut auf, für ein nachhaltiges Geschäftsmodell zu sorgen. Seit Jahrzehnten werden die Geschicke der BayernLB von den CSU-Politikern gesteuert. Wie man bei so einer Entwicklung über Wirtschaftskompetenz reden kann ist ihr schleierhaft. Aures weiter: "Versprechen will ich aber eines: Nach dem Regierungswechsel 2013 muss das Kapitel BayernLB neu geschrieben werden. Mit dieser unsäglichen Geldvernichtung muss endlich Schluss sein. Es ist beschämend, wenn wir als Politiker durchs Land ziehen und zusehen müssen wie Schulen geschlossen werden, Menschen mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, Geld bei Pflegepersonal gespart wird und eine steigende Altersarmut zu beklagen ist. Gleichzeitig werden hunderte von Millionen oder gar Milliarden Euros von sogenannten Finanzexperten und ihren CSU-Aufsehern verbrannt - und bisher ohne Konsequenzen. So kann und darf es nicht weiter gehen."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2012