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BAYERN/2580: Bayerische Staatsregierung schuldet Privatschulen eine halbe Milliarde Euro (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.01.2012

Bayerische Staatsregierung schuldet privaten Schulen im Freistaat eine halbe Milliarde Euro

SPD-Bildungssprecher Martin Güll fordert umgehend Rückzahlungsplan - Träger haben einen gesetzlichen Anspruch und müssen sich auf den Staat verlassen können


Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, fordert die Staatsregierung auf, die ausstehenden Zahlungen für Neubauten und Sanierungen von Privatschulen in Höhe von einer halben Milliarde Euro umgehend in die Wege zu leiten. "Die Schulen haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Ersatz ihrer geleisteten Investitionen und brauchen eine klare Perspektive, wann sie mit dem Geld rechnen können", so Güll. "Es ist ein Skandal, dass die Schulleitungen hoffen und bangen müssen, dass sie ihr Geld erhalten. Der Staat muss zu seinen Zusagen stehen", fügt der SPD-Bildungssprecher hinzu.

"So kann man leicht sparen, wenn man die Gelder der anderen verwendet", sagt Güll mit Blick auf das Ziel der Staatsregierung, bis 2030 einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Staatsregierung trotz der erheblichen Steuermehreinnahmen den Pensionsfonds für Beamte nicht bedient. Auch hier geht es um mehr als eine halbe Milliarde Euro. "Jeden Tag kommt scheibchenweise heraus, welche Rechnungen in Bayern noch zu zahlen sind."

Wie heute bekannt wurde, warten die Träger der privaten Volksschulen auf zugesagte Mittel in Höhe von 198 Millionen Euro, den Förderschulen schuldet der Freistaat 234,15 Millionen Euro und den privaten Realschulen, Gymnasien, Waldorfschulen und beruflichen Schulen 85 Millionen Euro.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2012