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BAYERN/2598: Lebensmittelskandal bei Müller - Warum haben die Behörden so lange nicht informiert? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.02.2012

Lebensmittelskandal bei Müller: Warum haben die Behörden die Bevölkerung so lange nicht informiert?

Verbraucherpolitikerin Dittmar fordert volle Aufklärung - Was wusste der frühere Gesundheitsminister Söder? - Mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung


Dass die hygienischen Zustände in der Großbäckerei Müller in Neufahrn bei Freising unhaltbar waren, wussten die Behörden bereits seit zweieinhalb Jahren, doch die Kunden haben in dieser Zeit die Produkte des Hauses in gutem Glauben gekauft. "Es ist ein Skandal, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unter den Augen des damaligen Gesundheitsministers Söder zweieinhalb Jahre braucht, um die Öffentlichkeit zu informieren. Das erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Lebensmittelkontrollen", erklärt SPD-Verbrauchersprecherin Sabine Dittmar. Die Abgeordnete fordert nun vollumfängliche Aufklärung über die Prüfergebnisse der Behörden und darüber, warum sie die unhaltbaren Zustände so lange hingenommen haben und die Öffentlichkeit nicht informiert haben. "Da fragt man sich schon, ob hier das Unternehmen vor den Verbrauchern geschützt wurde. Eigentlich sollte es umgekehrt sein", so Dittmar.

Die SPD fordert vollumfängliche Aufklärung: Was haben die sieben amtlichen Kontrollen seit 9. Juli 2009 ergeben? Welche Beanstandungen gab es, welches Ungeziefer wurde gefunden? Zweimal wurden der Großbäckerei Geldstrafen in Höhe von 25 000 Euro auferlegt. Was wusste der frühere Gesundheitsminister Söder, warum hat er den Fall nicht zur Chefsache gemacht? Was sind die nächsten Schritte, die der neue Gesundheitsminister Marcel Huber unternimmt?

"Offensichtlich lassen die Behörden jede Transparenz vermissen. Das muss sich dringend ändern. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Information und Schutz", erklärt Dittmar und spricht sich für eine Kennzeichnung von positiv bewerteten Betrieben aus - etwa durch einen "Smiley".

Doch auch eine Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle ist für die Verbraucherpolitikerin erforderlich: "Der Fall Müller macht deutlich, dass die Lebensmittelkontrolle nicht mehr ausreicht." Die unterfränkische Abgeordnete hält zum einen die Zahl der Kontrolleure für zu gering, auch ihre Verteilung nach der Einwohnerzahl sei veraltet. "Wir müssen die Zahl der Kontrolleure am Risiko orientieren. Wo wir ein höheres Risiko haben, brauchen wir mehr Mitarbeiter", so die Ärztin. Auch die Aufsicht durch die Landratsämter sei nicht sinnvoll, besser wäre sie im Ministerium angesiedelt. Dittmar plädiert zudem für eine bessere Ausbildung der Kontrolleure: "Weil immer komplexere Technologie zum Einsatz kommt, brauchen wir eine höhere Qualifikation der Mitarbeiter, die natürlich auch besser bezahlt werden müssen."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2012