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BAYERN/2632: Kein dauerhafter Wulffscher Schaden für bundesdeutsche Demokratie (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.02.2012

Fraktionschef Rinderspacher: Kein dauerhafter Wulffscher Schaden für bundesdeutsche Demokratie


Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, glaubt nicht, dass die Demokratie in Deutschland durch den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff dauerhaft beschädigt wurde. "Die bundesdeutsche Demokratie ist inzwischen glücklicherweise so stark, dass sie sich von dem Wullfschen Schaden schnell wieder erholen kann und das Amt des deutschen Staatsoberhauptes mit einem neuen Bundespräsidenten oder -präsidentin wieder das nötige hohe Maß an Ansehen zurückgewinnen wird", stellt Rinderspacher fest.

"Es ist jetzt wichtig, dass ein in der gesamten Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg angesehener neuer Präsident oder Präsidentin dem Amt schnell den erforderlichen hohen Respekt verschafft", betont Rinderspacher. "Dies braucht unser Land." Deswegen müsse die Bundeskanzlerin das Angebot von SPD-Chef Siegmar Gabriel aufgreifen und sich umgehend zu Gesprächen mit den Oppositionsparteien durchringen", fordert der SPD-Landtagsfraktionschef. "Nach den beiden gescheiterten Bundespräsidenten Köhler und Wulff, die einseitig von der CDU-Seite auserwählt wurden, warten die Menschen in Deutschland jetzt auf eine parteiübergreifende Lösung."

Gleichzeitig gratuliert Rinderspacher dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der als amtierender Bundesratspräsident die nächsten 30 Tage nach dem Rücktritt Wulffs auch die Geschäfte des Bundespräsidenten mit übernimmt, und wünscht ihm für diese wichtige Aufgabe eine glückliche Hand.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2012