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BAYERN/2639: Nazidemo in Fürth - Trotz Schlagstöcken kein Eingreifen der Polizei (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.02.2012

Nazidemo in Fürth: Trotz Schlagstöcken kein Eingreifen der Polizei

Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Ritter: Nazidemos müssen besser kontrolliert werden - Herrmann muss sich an Taten messen lassen


Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus Florian Ritter und die innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger kritisieren die Untätigkeit von Innenminister Herrmann bei Nazidemonstrationen. "Es ist eine Schande, dass so kurz nach den Vorgängen in München Innenminister Herrmann die Polizeibehörden offensichtlich nicht angewiesen hat, Nazidemonstrationen besser zu kontrollieren", so Ritter.

Bei einer rechtsextremen Demonstration am vergangenen Wochenende in Fürth seien wieder einmal Neonazis im Demonstrationszug mit als Handfahnen mehr schlecht als recht getarnten Schlagstöcken herumgelaufen, so Ritter. Die Polizei sei nicht eingeschritten, obwohl Waffen nach dem bayerischen Versammlungsgesetz bei Demonstrationen nicht zulässig sind.

"Schon bei einer Demonstration in München vor einem Monat sind diese angeblichen Handfahnen von Bürgern moniert worden, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte", erklärt Ritter. "Erst nach mit Fotos gestützten Medienberichten und einer Anfrage an die Landesregierung hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen."

Schmitt-Bussinger erklärt in Bezug auf ein am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung erschienes Interview mit dem Innenminister: "Zwar gibt sich Herrmann der Öffentlichkeit gegenüber selbstkritisch, aber er ändert absolut nichts am bisherigen Umgehen seiner Behörden mit Rechtsextremisten. Herrmann muss sich an seinen Taten messen lassen, nicht an seinen Reden. Nach den Vorgängen vom Wochenende in Fürth ist er völlig unglaubwürdig."


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2012