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BAYERN/2643: CSU beim Thema Volksentscheide unglaubwürdig und handlungsunfähig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.02.2012

Landtags-SPD: CSU beim Thema Volksentscheide unglaubwürdig und handlungsunfähig

SPD-Fraktionchef Rindersapcher: Seehofer "ein bisschen schwanger"


SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die CSU aufgefordert, die Konfusion in ihrer Positionierung zum Thema "Volksentscheid auf Bundesebene" zu beenden. "Die CSU ist in Sachen Bürgerbeteiligung unglaubwürdig und handlungsunfähig", so Rinderspacher.

In einem aktuellen Antrag fordert die Landtags-SPD die Staatsregierung auf, sich im Bund für die Stärkung der direkten Demokratie und insbesondere für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen (Drucksache 16/11522 vom 17.02.2012). Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Seehofer geht 'ein bisschen schwanger', wenn er das Volk nur über Euro-Bürgschaften in Volksentscheiden abstimmen lassen will, nicht aber z.B. über gesetzliche Mindestlöhne und Equal Pay bei der Leiharbeit in Deutschland." Eine Grundgesetzänderung zur Untermauerung populistischer CSU-Gesänge in spezifischen Europafragen könne es nicht geben, so Rinderspacher. Dies habe auch der CSU-Europaparlamentarier Ferber richtig festgestellt.

Es dränge sich der Eindruck auf, Seehofer mangele es besonders beim Thema "Bürgerbeteiligung" an Ernsthaftigkeit. Der CSU-Chef hatte vor Wochen bereits Volksabstimmungen bei der 3. Startbahn am Münchner Flughafen und beim 5. Konzertsaal in München in die Debatte eingebracht, kurz darauf jedoch seine Vorschläge wieder fallen lassen.

Im Bayerischen Landtag hatten CSU und FDP zuletzt im Sommer 2010 den Antrag der Landtags-SPD abgelehnt (Drucksache 16/3074), auch auf Bundesebene "mehr Demokratie zu wagen" und direktdemokratische Instrumente einzuführen. Rinderspacher: "Unsere Position ist klar. Wir wollen die direkte Demokratie und die Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte der Bürger auf Bundesebene deutlich stärken."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2012