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BAYERN/2679: Rinderspacher für gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahl 2013 (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.03.2012

Rinderspacher für gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahl 2013

SPD-Fraktionschef erwartet höhere Wahlbeteiligung und Kostenersparnis


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher spricht sich für einen gemeinsamen Wahltermin für die Landtags- und die Bundestagswahl im Herbst 2013 aus. "Ein Wahltermin für Bundestag, Landtag und die Bezirkswahlen zusammen spart Zeit und Geld und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen", argumentiert Rinderspacher. Die Frage des Wahltages 2013 ist heute Thema des Koalitionsausschusses von CSU und FDP.

Seit Jahrzehnten liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um zirka zehn Prozent höher als bei Landtagswahlen. Eine gemeinsame Wahl würde zudem etliche Millionen Euro einsparen. So betrugen die Kosten für Landtags- und Bezirkswahlen 2008 etwa 13,9 Millionen Euro und für die Bundestagswahlen im Jahr darauf rund 11,4 Millionen Euro. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im letzten Herbst per Antrag einen gemeinsamen Wahltermin gefordert. (Drs. 16/10100).


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2012