Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/2686: Nachtragshaushaltsentwurf von CSU und FDP kopiert SPD-Initiativen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.03.2012

Plagiate und Luftbuchungen

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Nachtragshaushaltsentwurf von CSU und FDP kopiert SPD-Initiativen - Schuldentilgung findet effektiv nicht statt


Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hält die heute von den Fraktionen der CSU und FDP heute vorgelegten Anträge für den Nachtragshaushalt 2012 für wenig belastbar. Halbleib: "Die sogenannte Schuldentilgung wird nicht besser, wenn sie jetzt auch von der CSU-Fraktion intoniert wird. Sie ist und bleibt eine Luftbuchung Was die Inhalte betrifft, finden wir etliche Plagiate von SPD-Initiativen."

Trotz Steuermehreinnahmen in den Jahren 2011 und 2012 steigt die versteckte Verschuldung im Staatshaushalt weiter an, stellt der Haushälter fest. So werden nach 2011 die Zahlungen in die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds auch 2012 ausgesetzt und in Zukunft nur noch in minimaler Form erfolgen. Die Defizite in beiden Sondervermögen summieren sich somit auf fast 600 Millionen Euro und werden in den Folgejahren weiter anwachsen. Halbleib: "Die plakativ angekündigte erste Schuldentilgung in Höhe von einer Milliarde Euro wird komplett dadurch finanziert, dass der Freistaat nicht wie gesetzlich vorgeschrieben, Zukunftsvorsorge für Pensionsverpflichtungen leistet und die versteckte Verschuldung in die Höhe treibt."

In vielen anderen Bereichen wollen CSU und FDP lediglich die größten Mängel beseitigen. Darüberhinaus kopiert die CSU wieder einmal Anträge der SPD. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bei folgenden Themen den Finger in die Wunde gelegt: Investitionen beim Bayerischen Jugendring, Erhöhung der Vereinspauschale, Mittel für staatliche Bibliotheken und Archive sowie Mittel für die staatlichen Zweigmuseen und Galerien.

Bei den Staatsstraßen werde gegenüber 2011 lediglich der völlige Absturz der Mittel verhindert und die Ausgabenentwicklung verstetigt, stellt der SPD-Haushälter fest. Bei der Ausbildung der Finanzbeamten und der Polizeibeamten werde nachjustiert, ohne den Mangel aber wirklich zu beseitigen. Die zusätzlichen Mittel beim Breitbandausbau seien nichts anderes als das Eingeständnis, dass bisher viel zu wenig für den Breitbandausbau getan wurde. Das beste Beispiel ist für Halbleib das Abfinanzierungsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro, das ist doch nichts anderes als das Eingeständnis, dass bisher zugesagte Fördermittel nicht ausgezahlt wurden.

Den Ausführungen von CSU und FDP seien zudem keinerlei Hinweise zu entnehmen, wie die Probleme der überschuldeten und notleidenden Kommunen gelöst werden können, stellt der unterfränkische Abgeordnete fest. Es gebe weder einen Schuldentilgungsplan für überschuldete noch ein Sofortprogramm für finanzschwache Kommunen, so der SPD-Fraktionsvize. Um 10 Millionen Euro sollten nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion die Bedarfszuweisungen auf 31,6 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich 2012 erhöht werden. Das wurde allerdings von CSU und FDP abgelehnt. Die Erhöhung ist nach Halbleib deshalb erforderlich, weil immer mehr Kommunen in Bayern in akuter finanzieller Notlage sind. Völlige Fehlanzeige stellt Halbleib beim Thema Schuldentilgungsplan für die bayerischen Kommunen bei CSU, FDP und der Staatsregierung fest. Halbleib: "Im Schuldentilgungsplan der Staatsregierung kommen die Kommunen nicht vor. Es besteht sogar die Gefahr, dass die bayerischen Kommunen weiter in die Verschuldung hinein getrieben werden."


*


Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2012