BAYERN/2717: SPD-Breitbandexpertin Annette Karl - Bayern verschläft seine digitale Zukunft (SPD)
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.03.2012
SPD-Breitbandexpertin Annette Karl: Bayern verschläft seine digitale Zukunft
Leere Versprechungen von Staatsminister Kreuzer zum Breitbandausbau und Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleinstag
"Langsam aber sicher geht allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf einen Internetanschluss in Bayern warten, jedes Verständnis für die windigen Ankündigungen, internen Streitereien und haltlosen Behauptungen der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen CSU und FDP ab", kritisiert die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, die leeren Versprechungen von Staatskanzleichef Kreuzer. "Anstatt endlich ein Programm vorzulegen, das bei der EU eingereicht werden kann, damit die förderfreie Zeit beendet wird, die für die Kommunen massive Planungsunsicherheit und für die Bürger unnützen Ärger bedeutet, ergeht sich die Staatsregierung in immer phantasievolleren Ankündigungen."
"Gedacht als Ablenkung von der eigenen Zerstrittenheit und der Unfähigkeit substanziell weiterzukommen, ficht es Minister Kreuzer auch nicht an, dass er kein Wort darüber verliert, wo das Geld herkommen soll für das 'kraftvolle Paket'. Dieses ähnelt eher einer 'Flasche leer', nachdem im Nachtragshaushalt nur die 100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre eingestellt sind. Diese reichen kaum für die beschlossenen Verbesserungen in den besonders strukturschwachen Gebieten", stellt Karl fest und fragt: "Soll hier wieder gestrichen werden für andere Regionen? Oder soll im April beschlossen werden, was dann in fünf Jahren gestartet wird?"
"Das ist Vertrösterei auf den Sankt-Nimmerleinstag, während Bayern seine digitale Zukunft verschläft", beklagt die SPD-Breitbandexpertin und stellt an die Adresse Kreuzers fest: "Herr Minister, wenn Ihnen der Ausbau so wichtig gewesen wäre, wie Sie jetzt behaupten, hätten Sie nur auf die Oppositionsparteien zugehen müssen, um ausreichend Gelder im Haushalt einzustellen, nachdem Sie sich im Kabinett nicht gegenüber Ihrem Drei-Prozent-Koalitionspartner durchsetzen konnten. Und noch ein Hinweis zur Geographie Bayerns: Bayern hat 2056 Gemeinden - da sind 500 Gemeinden, die Sie in der Endstufe ihres Sankt-Nimmerleins-Programms bedenken wollen, nicht fläckendeckend, sondern allenfalls die Beseitigung der gröbsten weißen Flecken."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012