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BAYERN/2730: Landtag nimmt Kriminalität rund um Spielhallen ins Visier (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.03.2012

Landtag nimmt Kriminalität rund um Spielhallen ins Visier

Bericht auf Antrag der SPD-Fraktion - Kommunalpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger fordert vom Innenministerium detaillierte Daten und Fakten



Die Beschränkung von Spielhallen und die Bekämpfung der Spielsucht bleiben auf der politischen Tagesordnung des Landtags. Nachdem die SPD bereits im Herbst vergangenen Jahres als erste Fraktion einen entsprechenden Entwurf für ein Spielhallengesetz eingebracht hat, wird im zuständigen Kommunalausschuss jetzt das Augenmerk auch auf die "Kriminalität im Kontext von Spielhallen" gelegt. Dies sieht ein heute gefasster und auf einen SPD-Antrag zurückgehender Beschluss vor. Um "zielgenauere Maßnahmen ergreifen zu können", solle, so Helga Schmitt-Bussinger, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Begründung ihrer Forderung, das Innenministerium einen schriftlichen Bericht "mit belastbaren Daten und Fakten vorlegen". Im Einzelnen soll dargelegt werden, wie viele Straftaten im Zusammenhang mit Spielhallen in den letzten fünf Jahren in Bayern gezählt wurden, um welche Straftaten es sich dabei konkret handelt und in welcher Kommune sie verübt wurden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2012