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BAYERN/2783: SPD erwirkt Verbotsaufforderung von "Freiem Netz Süd" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.04.2012

SPD erwirkt Verbotsaufforderung von "Freiem Netz Süd"

Ritter: Höchste Zeit, dass Gruppierung aus dem Verkehr gezogen wird



Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Florian Ritter, begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bayerischen Landtags, die Staatsregierung aufzufordern, die Gruppierung "Freies Netz Süd" zu verbieten. "Vereinigiungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind nach dem Grundgesetz verboten", so Ritter. "Es ist höchste Zeit, dass eine solche Gruppierung, die sich militant gegen die Demokratie stellt, aus dem Verkehr gezogen wird."

Im Antrag der SPD wird die Staatsregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation "Freies Netz Süd" zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitgliedsorganisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Ferner soll die Tarnorganisation des FNS, "Bürgerinitiative soziales Fürth", ebenfalls verboten werden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012