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BAYERN/2820: Rinderspacher für gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahl 2013 (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.05.2012

Rinderspacher für gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahl 2013

SPD-Fraktionschef: CSU will mit Merkel und Rösler nicht in Verbindung gebracht werden und bleibt auf Dauerdistanz zu eigenem Regierungshandeln in Berlin



Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher spricht sich für einen gemeinsamen Wahltermin für die Landtags- und die Bundestagswahl im Herbst 2013 aus. "Ein Wahltermin für Bundestags-, Landtags- und die Bezirkstagswahlen zusammen spart Zeit und Geld und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen", argumentiert Rinderspacher.

Seit Jahrzehnten liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um zirka zehn Prozent höher als bei Landtagswahlen. Eine gemeinsame Wahl würde zudem etliche Millionen Euro einsparen. So betrugen die Kosten für Landtags- und Bezirkstagswahlen 2008 etwa 13,9 Millionen Euro und für die Bundestagswahlen im Jahr darauf rund 11,4 Millionen Euro. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im letzten Herbst per Antrag einen gemeinsamen Wahltermin gefordert.

Rinderspacher hält es für ein wahltaktisches Manöver, dass die CSU einen gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahl verhindern will: "Die CSU will mit Merkel und Rösler nicht in Verbindung gebracht werden und bleibt auf Dauerdistanz zu ihrem eigenen Regierungshandeln in Berlin - damit schafft sie kein Vertrauen in Bayern. Die BayernSPD nimmt es, wie es kommt. Uns soll es sehr recht sein, wenn die CSU ihre Landespolitik mit Landesbankdesaster, verfehlter Schul- und anachronistischer Familienpolitik in den Mittelpunkt rückt. So kann sich die BayernSPD auf ihre Konzepte und auf Christian Ude als in allen Umfragen beliebtesten und glaubwürdigsten Politiker Bayerns fokussieren."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2012