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BAYERN/2860: SPD begrüßt Unterschriftensammlung gegen Studiengebühren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.06.2012

SPD begrüßt Unterschriftensammlung gegen Studiengebühren

Hochschulsprecherin Zacharias: Mittel dürfen jedoch nicht einfach wegfallen, sondern müssen durch Freistaat übernommen werden



Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias begrüßt die Unterschriftensammlung der Freien Wähler gegen die Studiengebühren. "Die Unimaut muss weg! Mit den Unterschriften, die die Freien Wähler nun erfolgreich für ihr Volksbegehren gesammelt haben, hat sich erneut gezeigt, dass die Opposition gegen Studiengebühren in Bayern erfreulicherweise immer größer wird", so Zacharias. "Alle sind sich einig: An einer Abschaffung der Studiengebühren führt in Bayern kein Weg vorbei!"

Schließlich sei der Freistaat eines der letzten Bundesländer, das an der Campus-Maut festhalte. Zacharias: "Für uns Sozialdemokraten sind diese unsozialen und selektiven Gebühren untragbar! Soziale Herkunft und Einkommen der Eltern dürfen nicht darüber entscheiden, wer ein Hochschulstudium aufnimmt. Das nimmt die Staatsregierung mit ihrem Beharren auf die Gebühren aber in Kauf."

Zacharias betont jedoch, dass ein Volksbegehren nicht die Finanzierungsfragen der Hochschulen löse: "Die SPD-Landtagsfraktion hat dagegen mit ihrer erfolgreichen Massenpetition klar gemacht: Die Mittel dürfen nicht einfach wegfallen - es ist Aufgabe des Freistaats, diese zu übernehmen!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2012