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BAYERN/2872: BayernLB - Schleppende Verhandlungen und "Augenwischerei" bei der Staatsregierung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.06.2012

BayernLB: Schleppende Verhandlungen und "Augenwischerei" bei der Staatsregierung

SPD-Fraktionsvizin Aures irritiert: Trotz Zusage der Sparkassen, sich an der Rettung der BayernLB zu beteiligen, kommt das EU-Beihilfeverfahren nicht voran



Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Inge Aures, zeigt sich irritiert von der Aussage der EU, das Beihilfeverfahren in Sachen Bayerische Landesbank könne sich trotz der Einigung mit den Sparkassen weiter hinziehen. "Bereits seit 42 Monaten dauern nun die Verhandlungen an, und noch immer ist kein Ende in Sicht." Es sei unverständlich, so Aures, wie man dies so lange verzögern könne, obwohl die bayerischen Steuerzahler auf die angekündigte Rückzahlung der staatlichen Rettungshilfen durch die BayernLB dringend angewiesen seien.

Mit der Ankündigung der bayerischen Sparkassen, sich rückwirkend mit 1,65 Mrd. Euro an der Rettung der maroden BayernLB zu beteiligen, schien eine erfolgreiche Verabschiedung des EU-Beihilfeverfahrens für die BayernLB absehbar. Bislang hatte die EU-Kommission stets kritisiert, dass die 72 bayerischen Sparkassen als Miteigentümer der BayernLB sich bislang nicht an deren Rettung beteiligt wurden. Stattdessen hatte allein der Freistaat Bayern rund 10 Mrd. Euro bereitgestellt, um die BayernLB kurzfristig vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren.

Trotz der Ankündigung der Sparkassen, sich nicht weiter gegenüber einer Beteiligung zu verweigern, scheint eine endgültige Einigung mit der Europäischen Union trotzdem noch in weiter Ferne zu liegen. Wie EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia heute mitteilte, hätten sich in den vergangenen Wochen "neue Schwierigkeiten" ergeben. Laut Almunia sei eine endgültige Einigung vielleicht erst in einigen Monaten möglichen, auf die Nennung eines konkreten Termins ließ sich Almunia nicht festlegen.

Der Staatsregierung wirft Aures im Zusammenhang mit der Schonung der Sparkassen bei der BayernLB-Rettung "Augenwischerei" vor: "Man sieht nun rückwirkend anhand konkreter Zahlen, dass das Debakel der CSU-geführten Landesbank auch zu Belastungen der Sparkassen in Milliardenhöhe führt." Die häufigen Äußerungen der Staatsregierung, das BayernLB-Debakel habe so gut wie keine negativen Auswirkungen auf die Situation der bayerischen Sparkassen, erschienen vor diesem Hintergrund als nicht mehr haltbar.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012