Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, hat den Freistaat zu einer "Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative 2030" für den öffentlichen Dienst aufgefordert. "Um künftig Leistungsträger für den Dienst an der Allgemeinheit zu gewinnen, muss der Freistaat mehr bieten als das Versprechen eines sicheren Arbeitsplatzes", sagte Rinderspacher am Montag in München vor dem Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes. "Dazu gehören attraktive Einkommens- und Karriereperspektiven, moderne Arbeitsbedingungen und optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf."

Ein großes Thema, wenn nicht das große Thema - sowohl der Beamten als auch der Tarifbeschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen - sei die Zukunft des öffentlichen Dienstes vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, stellte der SPD-Fraktionschef fest. Die Politik habe dieses Thema noch nicht im ausreichenden Maß in den Fokus gerückt. Dabei könne kein zentraler Bereich der Politik ohne einen dauerhaft leistungsfähigen öffentlichen Dienst gestaltet werden könne - das gelte für den Ausbau der Kinderbetreuung, kleinere Klassen und individuelle Förderung an Schulen, Erhalt und Ausbau der staatlichen Infrastruktur, Energiewende, Umsetzung der Schuldenbremse in Bund und Ländern bis hin zur Lösung der Verschuldungskrise in Europa. Rinderspacher: "Vernünftige Lösungen wird es ohne einen dauerhaft leistungsfähigen öffentlichen Dienst nicht geben!"

"Die öffentlichen Arbeitgeber müssen sich noch stärker bewusst werden, dass sie mit der freien Wirtschaft in einem verschärften Wettbewerb um die besten Kräfte stehen, denn Fachkräftemangel und vor allem Mangel an Nachwuchskräften droht privaten und öffentlichen Unternehmen wie auch den öffentlichen Verwaltungen gleichermaßen", betonte Rinderspacher. Wenn sich der Freistaat dessen bewusst wäre, dürfte es auch keine Absenkung der Eingangsbesoldung für 18 Monate, keine Wiederbesetzungssperre für 12 Monate und kein Aussetzen der Leistungsbezüge geben, erklärte der SPD-Fraktionschef. Verfehlt sei in diesem Zusammenhang auch die de facto-Abschaffung von Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds.

Als exemplarisch hob Rinderspacher die Personalsituation in der Finanzverwaltung hervor, angesichts der daraus folgenden Defizite im Steuervollzug jetzt erstmals der Bayerische Oberste Rechnungshof als prekär einstufte. Von den im Haushalt ausgewiesenen, an sich schon absolut unzureichenden 16.500 Stellen in den bayerischen Finanzämtern seien darüber hinaus 1.900 gar nicht besetzt. Die SPD fordere hier deutliche Nachbesserungen im nächsten Doppelhaushalt. Rinderspacher: "Der Personalmangel in der bayerischen Steuerverwaltung illustriert deutlich, wie notwendig vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine ?Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative 2030? in Bayern ist - mit dem Ziel, einen dauerhaft leistungsfähigen öffentlichen Dienst im Freistaat zu gewährleisten."

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