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BAYERN/2939: Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Kooperation mit Rumänien und Ungarn (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.07.2012

Tacheles statt Friede-Freude-Eierkuchen: SPD pocht auf Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Kooperation mit Rumänien und Ungarn

Europasprecher Dr. Linus Förster (Augsburg): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht hinter Wirtschafts- und Handelsinteressen zurückstehen



Die SPD-Landtagsfraktion will es nicht bei bloß verbaler Kritik deutscher und europäischer Politiker an undemokratischen und autokratischen Entwicklungen in Rumänien und Ungarn belassen. Mit einem heute (12. Juli) im Bayerischen Landtag eingereichten Antrag fordern die Sozialdemokraten, die im Rahmen der Donaustrategie vereinbarte enge Zusammenarbeit Bayerns mit den Donauanrainerstaaten von der Bedingung abhängig zu machen, dass die Partnerländer die "konstitutiven EU-Grundprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung" der Wertgemeinschaft Europäische Union einhalten und nicht weiter "grob verletzen".

SPD-Europasprecher Dr. Linus Förster (Augsburg) begründet die Forderung damit, dass "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht hinter Wirtschafts- und Handelsinteressen zurückstehen dürfen". Dankenswerterweise habe am Vortag der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz gegenüber dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta Klartext gesprochen. "Genauso muss das auch auf den unteren zwischenstaatlichen Ebenen geschehen, zum Beispiel durch den Freistaat", betont Förster. Bayern verfüge als deutsches Tor zum Donauraum traditionell über sehr gute Kontakte zu den Donauländern. Aus dieser geographischen und kulturellen Nähe ergeben sich, so Förster, nicht nur besondere Chancen, sondern auch "die Verpflichtung, Tacheles zu reden und nicht mit einer Politik des Friede-Freude-Eierkuchen über inakzeptable Tendenzen in Rumänien und Ungarn hinwegzusehen, unabhängig davon, ob es linke oder rechte Regierungen sind".

Anlage:
Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Reinhold Perlak, Adelheid Rupp, Franz Maget, Bernhard Roos, Johanna Werner-Muggendorfer, Margit Wild und Fraktion (SPD): Rechtsstaatlichkeit als Kritierum für Donaustrategie-Kooperation mit Rumänien und Ungarn

Der Landtag wolle beschließen:
Im Zuge der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Rumänien kommt es gegenwärtig -wie zuvor schon in Ungarn - zu groben Verletzungen der konstitutiven EU-Grundprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Diese Entwicklung widerspricht nicht nur der Europäischen Union als Wertegemeinschaft , sondern auch dem vom Freistaat Bayern ausdrücklich formulierten Donaustrategie-Ziel einer "weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit" als einer elementaren "Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Donaustaaten in Frieden, Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand".

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dies gegenüber unseren Partnern im Rahmen der internationalen EU-Donaustrategie unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen und auf der strikten Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für eine enge Zusammenarbeit zu bestehen.

Des Weiteren will sich der Landtag als Parlament stärker in die Ausgestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen einbringen.

Begründung:
Der Donauraum ist ein jahrhundertealter europäischer Wirtschafts- und Kulturraum, der von der Europäischen Union seit dem Beitritt der mittel- und südosteuropäischen Staaten im Rahmen der Donaustrategie zunehmend als Makroregion verstärkter Zusammenarbeit und Entwicklung verstanden wird. Für Bayern, das als deutsches Tor zum Donauraum traditionell über sehr gute Kontakte zu den Donauanrainerstaaten verfügt, ergeben sich daraus besondere Chancen, aber auch Verpflichtungen. Dies schließt europapolitisches Engagement für die Entwicklung und Wahrung von Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit ein, die seit längerem in Ungarn und aktuell in Rumänien gefährdet sind.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2012