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BAYERN/2957: CSU verhindert klares Rechtsstaatssignal an Rumänien (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.07.2012

CSU verhindert klares Rechtsstaatssignal an Rumänien

SPD-Europasprecher Dr. Linus Förster bringt Thema Einhaltung der EU-Grundwerte im Herbst wieder auf die Tagesordnung



Am selben Tag, an dem die Europäische Union Rumänien wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit unter Aufsicht stellte, ist im Landtag ein klares Signal für Demokratie und Rechtsstaat an die Adresse Rumäniens und Ungarns am Nein der CSU gescheitert. Der von der SPD eingereichte Antrag (siehe unten), die im Rahmen der Donaustrategie vereinbarte enge Zusammenarbeit Bayerns mit den Donauländern von der Einhaltung der konstitutiven EU-Grundwerte abhängig zu machen und eine rechtsstaatliche Entwicklung einzufordern, fand die Unterstützung von Grünen und Freien Wählern, nicht aber der CSU.

Während SPD-Europasprecher Dr. Linus Förster dafür plädierte, angesichts der groben Verletzungen der konstitutiven EU-Grundwerte durch Rumänien wie zuvor schon Ungarn gegenüber den Partnerländern Bayerns klar Farbe für demokratische Prinzipien zu bekennen, sah die CSU dies vor der parlamentarischen Sommerpause nicht als dringlich an und nannte den geforderten Druck sogar "kontraproduktiv, die Rechtsstaatlichkeit zu befördern". Trotz des enttäuschenden CSU-Stimmverhaltens hält Förster an seiner Forderung fest, dass Bayern mit seiner geographischen Nähe und seinen guten Kontakte zu den Donauländern "verpflichtet ist, dort Demokratie einzufordern" und kündigt an, das Thema nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung des Landtags zu bringen, sollte die inakzeptable Entwicklung in Rumänien und Ungarn anhalten.

Im Vorfeld hatte SPD-Europasprecher Förster die Forderung damit begründet, dass "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht hinter Wirtschafts- und Handelsinteressen zurückstehen dürfen". Dankenswerterweise habe bereits der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz gegenüber dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta Klartext gesprochen. "Genauso muss das auch auf den unteren zwischenstaatlichen Ebenen geschehen, zum Beispiel durch den Freistaat". Bayern verfüge als deutsches Tor zum Donauraum traditionell über sehr gute Kontakte zu den Donauländern. Aus dieser geographischen und kulturellen Nähe ergeben sich, so Förster, nicht nur besondere Chancen, sondern auch die Verpflichtung, Tacheles zu reden und nicht mit einer Politik des Friede, Freude, Eierkuchen über inakzeptable Tendenzen in Rumänien und Ungarn hinwegzusehen, unabhängig davon, ob es linke oder rechte Regierungen sind.

Anlage:

Antrag Drs. 16/13143

der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Reinhold Perlak, Adelheid Rupp, Franz Maget, Bernhard Roos, Johanna Werner-Muggendorfer, Margit Wild und Fraktion (SPD)

Rechtsstaatlichkeit als Kriterium für Donaustrategie-Kooperation mit Rumänien und Ungarn

Der Landtag wolle beschließen:

Im Zuge der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Rumänien kommt es gegenwärtig - wie zuvor schon in Ungarn - zu groben Verletzungen der konstitutiven EU-Grundprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Diese Entwicklung widerspricht nicht nur der Europäischen Union als Wertegemeinschaft , sondern auch dem vom Freistaat Bayern ausdrücklich formulierten Donaustrategie-Ziel einer "weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit" als einer elementaren "Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Donaustaaten in Frieden, Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand".

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dies gegenüber unseren Partnern im Rahmen der internationalen EU-Donaustrategie unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen und auf der strikten Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für eine enge Zusammenarbeit zu bestehen.

Des Weiteren will sich der Landtag als Parlament stärker in die Ausgestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen einbringen.

Begründung:

Der Donauraum ist ein jahrhundertealter europäischer Wirtschafts- und Kulturraum, der von der Europäischen Union seit dem Beitritt der mittel- und südosteuropäischen Staaten im Rahmen der Donaustrategie zunehmend als Makroregion verstärkter Zusammenarbeit und Entwicklung verstanden wird. Für Bayern, das als deutsches Tor zum Donauraum traditionell über sehr gute Kontakte zu den Donauanrainerstaaten verfügt, ergeben sich daraus besondere Chancen, aber auch Verpflichtungen. Dies schließt europapolitisches Engagement für die Entwicklung und Wahrung von Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit ein, die seit längerem in Ungarn und aktuell in Rumänien gefährdet sind.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2012