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BAYERN/2997: Ramsauer will mal wieder Mautpflicht für alle Autofahrer einführen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.08.2012

Ramsauer will mal wieder Mautpflicht für alle Autofahrer einführen

Jochen Schulte: Neuer Vorschlag ist eine Mogelpackung!



Heftige Kritik an dem heute veröffentlichten Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung einer Mautpflicht für ausländische Verkehrsteilnehmer äußerte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Der neue Vorschlag Ramsauers ist eine Mogelpackung! Selbst sein eigenes Ministerium hat Zweifel daran, dass aus EU-rechtlichen Gründen eine Maut allein für ausländische Verkehrsteilnehmer eingeführt werden kann. Herrn Ramsauer geht es - wieder einmal - ausschließlich darum, Geld in die Kasse zu spülen, deswegen wärmt er erneut seine Maut-Idee auf. Der von CDU-Seite ins Spiel gebrachte Versuch, die deutschen Autofahrer auf der anderen Seite zu entlasten, ist daher auch wenig glaubwürdig. Tatsächlich ist Ramsauers neuerlicher Vorstoß nichts anderes als der Versuch, eine allgemeine Pkw-Mautpflicht durch die Hintertür einzuführen und den Menschen beim Autofahren noch tiefer in die Tasche zu greifen! Und das kann nicht im Interesse der vielen Pendler im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sein. Die SPD-Fraktion lehnt daher diesen durchsichtigen Versuch einer allgemeinen Pkw-Maut entschieden ab!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2012