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BAYERN/3088: EEG-Umlage - SPD kritisiert Bevorteilung von Großunternehmen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2012

EEG-Umlage: SPD kritisiert Bevorteilung von Großunternehmen

Fraktionsvize Kohnen: Kosten für Energiewende werden auf schwache Schultern abgewälzt - Gezielte Verunsicherung der Bevölkerung und Panikmache gegen Energiewende



Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der EEG(Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage seitens der Netzbetreiber kritisiert das Mitglied des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen die offensichtliche Bevorteilung von Großunternehmen zu Lasten von Kleinverbrauchern. "Betrachtet man die genaue Zusammensetzung der EEG-Umlagekosten, so wird klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der Haupttreiber für den Anstieg der Umlagekosten ist", erklärt Kohnen. "Viel stärker fällt die unausgewogene Erweiterung der Kostenbefreiung für Energie-Großverbraucher ins Gewicht!"

Die Oppositonsparteien warnten seit Einführung der betreffenden Sonderregel vor diesem Effekt, so die SPD-Energieexpertin: "Der gesamte Topf der EEG-Umlage wird auf schwache Schultern abgewälzt! Das beweist wieder einmal: Die Regierungsparteien sind nicht auf einen sozialen Ausgleich der Energiewende aus!", so Kohnen.

Die SPD-Fraktion fordere die Staatsregierung auf, gegen dieses Ungleichgewicht vorzugehen. "Die wochenlange Panikmache vor der Erhöhung der EEG-Umlage durch die Regierung führt nur zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung, die positiven Effekte der Energiewende - wie eine nachhaltige Energieversorgung, eine strategische Industriepolitik und technische Innovation - werden dadurch in den Hintergrund gedrängt", so die Abgeordnete. "Ziel muss jetzt sein, sachdienliche Lösungen zu erarbeiten, die den Strompreis für nicht-befreite Unternehmer und Bürger bezahlbar erhält. Kohnen: "Weniger Bohei und Säbelgerassel und mehr deutlichen Änderungswillen wären in dieser Debatte angebracht!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2012