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BAYERN/3098: SPD fordert Informationsfreiheitsgesetz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.10.2012

SPD fordert Informationsfreiheitsgesetz

Verbraucherpolitischer Sprecher Arnold: Fehlende Transparenz führt zu Demokratiedefizit und Politikverdrossenheit!



Der verbraucherpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert in der morgigen (25. Oktober) Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern. "Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit", so Arnold. "Der voraussetzungslose Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung!"

Öffentliche Stellen operierten mit öffentlichem Geld, entsprechende Arbeitsergebnisse seien dementsprechend ebenfalls öffentlich, so Arnold: "Die Allgemeinheit - insbesondere die steuerzahlende - hat einen Anspruch auf verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldmitteln!" Ein Informations- und Transparenzgesetz, wie die SPD es fordere, schaffe die verbindliche Grundlage - für alle nachvollziehbar -, behördliches Handeln darzustellen, erklärt der SPD-Verbraucherexperte. Ausgenommen davon sollten nur personenbezogene Daten, Tatsachen zum Schutz öffentlicher Belange, Vorgänge des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses sowie geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. "Das ist gelebte Demokratie", betont Arnold.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012